Schutz sexueller Identität soll ins Grundgesetz


Bisher fehlt der Diskriminierungsschutz für LGBTIs im Grundgesetz. Hier queere Menschen vor dem Brandenburger Landtag.Foto: imago/Martin Müller
Fünf Bundesländer, darunter Berlin, wollen den Schutz von sexueller und geschlechtlicher Identität im Grundgesetz verankern. Hintergrund sind unter anderem die zunehmenden Übergriffe gegen Homo- und Transsexuelle.

Von Tilmann Warnecke | DER TAGESSPIEGEL

In Deutschland gibt es zwar inzwischen die Ehe für alle. Alltagsdiskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) hören dadurch aber nicht automatisch auf. Um diese Gruppe besser zu schützen, hat Berlin jetzt mit Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen einen Antrag auf eine Grundgesetzänderung in den Bundesrat eingebracht.

Der im Artikel Drei der Verfassung verankerte Diskriminierungsschutz soll um die sexuelle und geschlechtlichen Identität ergänzt werden. Aktuell heißt es dort, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

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