Google und Facebook: US-Bundesstaat verklagt Internet-Riesen wegen politischer Werbung


Google und Facebook werden angeklagt, gegen das Wahlwerbungsgesetz im US-Bundesstaat Washington verstoßen zu haben.Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Der US-Bundesstaat Washington verklagt die Internet-Unternehmen Google und Facebook. Grund ist die fehlende Transparenz zu Auftraggebern politischer Anzeigen.

DER TAGESSPIEGEL

Wegen mangelnder Transparenz zu den Auftraggebern von politischen Anzeigen verklagt der US-Bundesstaat Washington die Internet-Riesen Google und Facebook. Die beiden Unternehmen hielten sich nicht an das örtliche Gesetz zur Wahlwerbung, kritisierte Washingtons Justizminister Bob Ferguson am Montag (Ortszeit). Dieses schreibt vor, dass Unternehmen darüber Rechenschaft ablegen, wer bei ihnen politische Anzeigen schaltet und wie viel dafür bezahlt wird.

Das Wahlwerbungsgesetz des Bundesstaates gelte für jeden, „egal ob es sich um eine kleine Lokalzeitung handelt oder um ein großes Unternehmen“, mahnte Ferguson. Der eingereichten Klage zufolge hielten sich Facebook und Google schon seit 2013 nicht an die Vorschriften.