NRW will Gesichtsverhüllungs-Verbot im Gericht


Eine Frau trägt bei einer Demonstration gegen das Verbot einer vollverschleierung am eine Burka. dpa/Evert-Jan Daniels/epa
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will mit Unterstützung anderer Bundesländer ein Verbot der Gesichtsverhüllung bei Gerichtsverhandlungen erreichen.

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Eine entsprechende gesetzliche Regelung werde NRW zusammen mit Bayern und Niedersachsen bei der Justizministerkonferenz von diesem Mittwoch an im thüringischen Eisenach vorschlagen, teilte das NRW-Ministerium mit. Unterstützung signalisierte auch Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). „Die offene, auch non-verbale Kommunikation ist ein zentrales Element der Gerichtsverhandlung und dient der Wahrheitsfindung“, erklärte Biesenbach. Außerdem müsse die Identität von Zeugen verlässlich überprüft werden können.

1 Comment

  1. Wenn´s nicht klappt, muss sich (der Gleichberechtigung wegen) zumindest jedermann verhüllen dürfen. (So langsam glaub´ ich, ich bin im falschen Film!)

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