Mit Geld des EU-Steuerzahlers gegen Israel


Bild: mena-watch

Das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit führt in einem Bericht 17 europäische und palästinensische NGOs auf, die von der EU finanziell kräftig gefördert werden, obwohl sie an einer Vielzahl von Aktivitäten für einen Boykott und die Delegitimierung Israels beteiligt sind und teilweise sogar terroristische Organisationen unterstützen. Das Dokument sollte der Europäischen Union peinlich sein, doch ob es Konsequenzen gibt, ist einmal mehr höchst fraglich.

Von Alex Feuerherdt | mena-watch

Anfang April veröffentlichte das amerikanische Justizministerium eine Mitteilung, die aufhorchen ließ. Darin wurde bekanntgegeben, dass die zuständige Staatsanwaltschaft in New York die norwegische Nichtregierungsorganisation Norwegian People’s Aid (NPA) wegen Verstößen gegen den False Claims Act zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von mehr als zwei Millionen US-Dollar verurteilt hat. Der False Claims Act ist ein amerikanisches Bundesgesetz, nach dem Personen und Organisationen haftbar gemacht werden können, wenn sie etwa durch Betrug unberechtigte Ansprüche zulasten der US-Regierung geltend gemacht haben. Die NGO, die finanzielle Zuwendungen von der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID) erhalten hatte, hat dem Beschluss zufolge zwischen 2001 und 2008 den Iran sowie zwischen 2012 und 2016 die palästinensischen Terrororganisationen Hamas und PFLP materiell unterstützt.

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