Das Ende des Flüchtlingspakts für Griechenland


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Die Türkei reagiert auf die Freilassung der „Hubschrauber-Flüchtlinge“. Offen ist, welche faktischen Konsequenzen dies für den EU-Pakt mit der Türkei hat

Wassilis Aswestopoulos | TELEPOLIS

Als Reaktion auf die Freilassung der acht türkischen Militärs, welche in Griechenland Asyl gesucht und erhalten haben, kündigte die Türkei heute den Flüchtlingspakt mit Griechenland. Die acht Hubschrauberflüchtlinge, die direkt nach dem gescheiterten Putsch der Militärs gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Griechenland geflohen sind, können sich nach Gerichtbeschluss frei in Griechenland bewegen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als Strafe für das griechische Asyl hinsichtlich Griechenlands ausgesetzt sei. Er bemerkte, „die Regierung in Griechenland möchte diese Situation wirklich lösen, aber gleichzeitig sehen wir, dass vom Westen aus Druck auf Griechenland ausgeübt wird“.

Çavuşoğlu führte seinen Gedankengang weiter und behauptete, dass die griechische Justiz mehr als die Regierung unter der Fuchtel westlicher Interessen stehe. Er zog als Konsequenz das immer verkündete Credo einer unabhängigen Justiz in Griechenland in Zweifel.

Tage zuvor hatte das türkische Außenministerium auf die Freilassung mit den folgenden Worten reagiert: „Für ein Land, welches sich als die Wiege der Demokratie rühmt, ist es nicht statthaft, auch nicht mit dem internationalen Recht oder mit den Regeln guter Nachbarschaft, Verräter freizulassen, welche mit einem Putsch im Nachbarland versucht haben, dessen demokratische Ordnung auszulösen.“

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