Katholische Akademie Berlin zu Grenzen staatlicher Neutralität: Wenn das Kopftuch grundsätzliche Fragen aufdeckt


Heiner Koch. Bild: wikimedia.org. CC-BY-SA 4.0 – Martin Rulsch

Der Streit um das Berliner Neutralitätsgesetz geht quer durch die politischen Lager und verhärtet sich. Mit einer Expertentagung will das Erzbistum Berlin der Debatte um das Kopftuch neue Impulse geben.

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Die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates steht verstärkt zur Debatte. So zahlt der Berliner Senat abgelehnten muslimischen Lehramtskandidatinnen mit Kopftuch lieber Entschädigungen, als das umstrittene Neutralitätsgesetz des Landes verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Berlins Erzbischof Heiner Koch sieht eine mit diesen Konflikten verbundene „Polarisierung und Pauschalisierung“ mit großer Sorge.

In der Katholischen Akademie der Hauptstadt lud der Erzbischof Experten zu einer am Mittwochabend endenden Tagung „Über Notwendigkeit und Grenzen positiver Religionsfreiheit“. Ein Anstoß waren nach seinem Bekunden die scheinbar unversöhnlichen „Pro- und Contra-Initiativen“, zu denen sich Gegner und Befürworter des Neutralitätsgesetzes zusammengeschlossen haben.

Prinzip „wohlwollender Neutralität“

Die seit 2005 geltende Regelung verbietet bestimmten Vertretern des Staates – darunter Grundschullehrern – im Dienst das Tragen auffallender Kleidungs- und Schmuckstücke, die religiöse Bedeutung haben. Betroffen war davon auch schon eine evangelische Pädagogin, die im Unterricht ein Kreuz trug.

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