Österreich: Regierung schließt sieben Moscheen und weist Imame aus


Atib-Zentrum in der Wiener Gudrunstraße (Symbolbild) – Die Presse/Stanislav Jenis
Türkis-Blau zieht nach der Prüfung von ATIB-nahen Einrichtungen erste Konsequenzen: Sieben Moscheen müssen ihren Betrieb einstellen. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen für Imame werden geprüft, bis zu 40 könnten des Landes verwiesen werden.

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Die Regierung zieht erste Konsequenzen aus den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz bekannt gaben, werden sieben salafistische Einrichtungen und Moscheen geschlossen – eine Moschee der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ am Antonsplatz in Wien-Favoriten sowie sechs weitere, die von der Arabischen Kultusgemeinde betrieben werden. Diese wird aufgelöst.

„Sie wissen, dass Österreich ein Land der Vielfalt ist“, deswegen sei Religionsfreiheit ein hohes Gut, sagte Kurz um 8 Uhr morgens. Gleichzeitig sei man aber auch ein Rechtsstaat. Der politische Islam habe folglich „in Österreich keinen Platz“. Strache ergänzte: „In Österreich herrscht Religionsfreiheit“. Umso wichtiger sei es, dass „diese Wertorientierung nicht zur politischen Indoktrination missbraucht wird“. Viele Muslime hätten es „nicht verdient, unter Generalverdacht gestellt zu werden“. Tatsache sei aber auch, dass sich viele Terroristen in den vergangenen Jahren auf den Koran berufen hätten. Solche Tendenzen seien „langfristig staatsgefährdend“.

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