Erdogan wird nervös


Wahlkampfveranstaltung der HDP, die das Zünglein an der Waage zuungunsten von Erdogan werden könnte. Bild. HDP
Kurz vor den Wahlen übernimmt die Opposition das Ruder im Wahlkampf, Erdogan reagiert verzweifelt mit Gewalt

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland können seit Donnerstag ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl abgeben. Obwohl Erdogans AKP unter den Wählern hierzulande meist deutlich besser abschneidet als innerhalb der Türkei, lässt sich dieses Mal kaum absehen, wie abgestimmt wird. Im Gegensatz zu den Vorjahren gibt es keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Und die Stimmung unter den Deutschtürken ist schlecht. Die zermürbenden Debatten um den Einfluss DITIB und die Spitzeleien türkischer Agenten, um Denunziationen und Entführungen von Regimegegnern aus mehreren Ländern haben dafür gesorgt, dass viele Angst haben, offen über ihre Wahlentscheidung zu sprechen. Die repressive Politik Erdogans reicht bis nach Köln, Berlin, Essen.

Laut einer Umfrage des türkischen Sonar-Instituts liegen das Regierungsbündnis aus AKP und MHP sowie das Oppositionsbündnis aus CHP und Iyi Parti nahezu gleichauf. Der entscheidende Faktor, der Erdogan sowohl seine Parlamentsmehrheit als auch am Ende die Präsidentschaft kosten könnte, scheint die HDP zu sein – sofern sie es über die Zehn-Prozent-Hürde schafft.

Und das ist bislang keineswegs ausgeschlossen. Aktuell sind es die HDP und das Bündnis CHP / Iyi Parti, die die Themen im Wahlkampf setzen, und das obwohl sie medial nur geringe Aufmerksamkeit erhalten und sogar, wie im Falle der HDP, täglich gewaltsamen Angriffen auf ihre Wahlkämpfer ausgesetzt sind. Nahezu täglich werden HDP-Unterstützer attackiert, die Polizei sieht entweder weg oder mischt aktiv mit und verhaftet Parteimitglieder und Unterstützer.

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