Justizminister: Staatstrojaner per Wohnungseinbruch installieren


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Vorbild Österreich: Die deutschen Justizminister wollen Überwachungssoftware nicht nur über Sicherheitslücken, sondern durch direkten Zugriff auf die Geräte platzieren.

Friedhelm Greis | golem.de

Die Polizei soll künftig zur Installation von Überwachungssoftware und zur Durchsuchung von Geräten in die Wohnung von Verdächtigen eindringen dürfen. Die Mehrheit der Länder-Justizminister habe sich am Donnerstag im thüringischen Eisenach für ein sogenanntes Wohnungsbetretungsrecht ausgesprochen, teilte das rheinland-pfälzische Justizministerium in Mainz mit. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) begründete den Vorschlag mit den Worten: „Mit gewöhnlicher Telekommunikationsüberwachung erreichen wir nur noch die ‚dummen‘ Straftäter.“

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