Beamtenrecht geht vor Menschenrecht


Der Zweite Senat unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle (links) hat die Streikträume aus den Lehrerzimmern verbannt. (Foto: dpa)
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Streikverbot für beamtete Lehrer. Mit dem Urteil macht es das Berufsbeamtentum zukunftsfest – gegen europäische Übergriffe.

Von Wolfgang Janisch | Süddeutsche Zeitung

Vielleicht findet sich die Wahrheit ja fast am Ende des 81 Seiten dicken Urteils. Beim System des deutschen Beamtenrechts, heißt es dort, „handelt es sich um eine nationale Besonderheit der Bundesrepublik Deutschland, die dem Umstand geschuldet ist, dass sich die Staaten in Europa kulturell und historisch sehr unterschiedlich entwickelt haben“. Soll heißen: Das Berufsbeamtentum gehört zu Deutschland wie der Streik zu Frankreich und der Regierungswechsel zu Italien. Daran ist, bitte sehr, nicht zu rütteln.

Geklagt hatten drei Lehrerinnen und ein Lehrer, nach Kräften unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW), die sich in Karlsruhe einen alten Traum erfüllen wollte – ein verbrieftes Streikrecht für Lehrer.

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