Deutsche Wahlkampfhilfe für Erdogan in Berlin?


Bild: NAV-DEM e.V., Presseerklärung
Polizeiliche Durchsuchung von Räumen der Nav-Dem und des kurdischen Zentrums Civaka Azad; für die HDP und die türkischen Wähler in Deutschland ist das eine Botschaft

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

In den frühen Morgenstunden vom heutigen Mittwoch begann in Berlin eine großangelegte Durchsuchung der Vereinsräume des kurdischen Gesellschaftszentrums Nav-Dem e.V. und des benachbarten Öffentlichkeitszentrum Civaka Azad e.V..

Bewaffnete und maskierte Polizisten zerstörten die Eingangstür des Öffentlichkeitszentrums. Zusätzlich wurden die Privatwohnungen von mindestens 5 Vorstandsmitgliedern des Kulturzentrums durchsucht, Handys beschlagnahmt. In dem Kulturverein wurden ein Computer, im Öffentlichkeitszentrum zwei Computer und Zeitschriften beschlagnahmt.

Knapp zwei Wochen vor den Wahlen in der Türkei drängt sich der Verdacht auf, die Bundesregierung betreibt indirekt Wahlkampf für Erdogan, indem kurdische Organisationen durch Negativberichterstattung der Medien in die kriminelle Ecke gestellt werden.

Es scheint, dass, wie in der Türkei, die demokratische Partei HDP zum Schweigen gebracht werden soll. Denn gerade CIVAKA Azad e.V. und der Kulturverein sind wichtige Informationsträger für die kurdische Bevölkerung in Deutschland.

Die Durchsuchung des Öffentlichkeitszentrums ist ein Eingriff in die Pressefreiheit, da es aktuelle Berichte, Reportagen und Analysten zur Situation in der Türkei und den kurdischen Regionen der umliegenden Länder liefert.

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