Dreiste Selbstbedienung im Parlament


Der Bundestag hat die Aufstockung der Parteienfinanzierung gebilligt. Ab 2019 tritt sie in Kraft. Kritik kommt von der Opposition. Grüne und Linke wollen eine Klage prüfen. Quelle: WELT
Den Parteien schwinden die Wähler und damit die Gelder. Statt sich dem anzupassen, erhöhen CDU, CSU und SPD die Obergrenze von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Parteigelder pro Jahr. Das ist frech und politisch dumm.

Von Ansgar Graw | DIE WELT

Sprechen wir über die von Union und SPD gegen den Widerstand der Opposition im Bundestag durchgeboxte großzügige Erhöhung der Parteienfinanzierung durch den Steuerzahler. Vorab aber sei in Zeiten, in denen CDU und CSU heftig streiten und der SPD mancherorts kein zweistelliges Wahlergebnis sicher ist, ein Loblied auf die Volksparteien gesungen.

Moderne Demokratien sind ohne sie kaum denkbar. Das spricht nicht gegen die demokratische Legitimität zusätzlicher Klientel- oder Protestparteien, die bestimmte Wählergruppen und Probleme in den Fokus nehmen.

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