Es wird immer enger für den spanischen Richter Llarena


Der Oberste Gerichtshof in Madrid, wo Ermittlungsrichter Pablo Llarena wirkt. Bild: VDF/CC BY-SA-3.0
Das katalanische Parlament hat Anzeige gegen den Ermittlungsrichter wegen rechtswidriger Inhaftierung und Rechtsbeugung erstattet, Merkel soll ein Blutbad beim Unabhängigkeitsreferendum gestoppt haben

Ralf Streck | TELEPOLIS

Die Schlinge um den Hals des umstrittenen spanischen Ermittlungsrichter Pablo Llarena zieht sich weiter zu, der katalanische Politiker verfolgt. Llarena hat im Auftrag der Vorgängerregierung die absurden Anklagen wegen einer angeblichen Rebellion (gemeint ist eine gewaltsame öffentliche Erhebung) formuliert. Er ist aber schon an Belgien und Deutschland gescheitert).

Während Puigdemont in Deutschland und vier ehemalige Regierungsmitglieder in Belgien und Schottland auf freiem Fuß sind, hält Llarena weiter neun katalanische Politiker in Untersuchungshaft. Auch deshalb hat das katalanische Parlament nun Anzeige gegen den Richter erstattet. Für das Parlament hat die Aufgabe Parlamentspräsident Roger Torrent übernommen. Angezeigt wurden auch drei Richter der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs, die Llarenas mehr als zweifelhaften Entscheidungen stets abnicken.

Ausgeführt wird auch, dass die Grundrechte der inhaftierten Parlamentsmitglieder und der Exilierten missachtet werden. Und der Ansicht ist auch das UN-Menschenrechtskomitee, das von Spanien und Llarena gefordert hatte, die Rechte des Parlamentariers Sànchez zu garantieren, auch als Präsidentschaftskandidat gewählt werden zu können. Llarena hat mit fadenscheinigen Begründungen seine Amtseinführung verhindert. Den Kandidaten Jordi Turull ließ er sogar noch vor dem zweiten Wahlgang verhaften, damit er nicht zum katalanischen Präsident gewählt werden konnte, weil das der Regierung unter Mariano Rajoy missfiel.

Deshalb, so die Anzeige, machten sich Llarena und die drei Richter der Berufungskammer auch der illegalen Inhaftierung schuldig. Dazu komme Rechtsbeugung, wie sie herausragende Verfassungsrechtler dem Richter immer wieder vorgeworfen hatten, und die Behinderung des Parlaments. In der Anzeige, die am Freitag bei der zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofs eingegangen ist, wird festgestellt, dass die andauernde Untersuchungshaft der Politiker selbst eine Straftat sei, da gegen ihre Grundrechte verstoßen werde. Erinnert wird zudem daran, dass sie Immunität genießen und nach ihrer Wahl am 21. Dezember hätten freigelassen werden müssen.

weiterlesen