Wie Deutschland juristisch auf „politischen Islam“ reagieren könnte


Österreich will mit Moscheeschließungen und der Ausweisung von Imamen gegen den „politischen Islam“ vorgehen. Der türkische Präsident spricht von einem „Kreuzzug“ und kündigt Konsequenzen an. Könnte Ähnliches in Deutschland passieren?

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DOMRADIO.DE: Österreich hatte jüngst die Ausweisung von bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen angekündigt. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan folgte prompt. Er kündigte eine nicht näher beschriebene Antwort der Türkei an. „Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen.“

Kurz sprach von einer Maßnahme „gegen den politischen Islam“. Wie sieht das denn aus? Darf eine Religion nicht politisch sein?

Josef Isensee (Staatsrechtler und Staatsphilosoph): Eine Religion darf politisch sein. Es ist aber so, dass sie keinen Freibrief hat, sich in allen Lebensbereichen zu engagieren und gleichzeitig das Grundrecht der Religionsfreiheit auszuüben. Sie kann über die Religionsfreiheit hinaus wirken. Das garantieren ihr auch noch andere Grundrechte. Innerhalb der Religionsfreiheit hat sie auch in gewissem Umfang die Möglichkeit, zu bestimmen, was religiös motiviert ist und was nicht. Aber diese Selbstdefinition ist nicht unbegrenzt. Sie kann nicht jede Ihrer Aktivitäten religiös deklarieren. Die Religionsfreiheit hat auch ihre thematischen Grenzen.

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