Salvini bekräftigt neuen Anti-Migrations-Kurs Italiens


Karte: Furfur. Lizenz: CC BY-SA 4.0. Bearbeitung: TP
Drei Tage vor dem geplanten Besuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin hat der italienische Innenminister Matteo Salvini auf Facebook den neuen Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik bekräftigt und klar gestellt, dass man nicht nur einem, sondern allen Schiffen „stellvertretender Schlepper“ das Anlanden in italienischen Häfen verweigern wird.

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Bereits vorher hatte er in diesem Zusammenhang verlautbart, Italien habe „aufgehört, seinen Kopf zu senken und zu gehorchen“. Auch Ministerpräsident Conte hatte bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms angekündigt, man werde „dem Geschäft der Einwanderung, das unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität über das Maß angewachsen ist, ein Ende setzen“, weil „das Volk gesprochen und einen Wandel verlangt“ habe.

Diesen Wandel will Salvini auch mit Hilfe von Verbündeten in anderen EU-Ländern einleiten: Er glaube, so der Innenminister kurz nach seinem Amtsantritt, dass mit dem im Juli beginnenden EU-Vorsitz Österreichs „alles einfacher wird“: „Die Österreicher“, so Salvini, „nehmen das Thema Sicherheit, Schutz und Einwanderung auf konkrete und pragmatische Weise in Angriff – bei diesen Themen gibt es mit ihnen totalen Einklang.“

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