„Ein trauriger Tag für das Internet und Europa“


Der Rechtsausschuss heute Vormittag. Bild: EU. Screenshot: TP
EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter und Link-Abgaben

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Heute Vormittag stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten dürfte. Eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen fand eine Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte „sprechende Hyperlinks“ bescheren soll (vgl. EU-Copyright-Reform: Abgeordnete stimmen für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht).

Im Vorfeld der Abstimmung hatten unter anderem der UN-Berichterstatter David Kaye (der eine „signifikanten Rechtsunsicherheit“ befürchtet) und Internetpioniere wie Vint Cerf und Jimmy Wales vor dem Vorhaben der EU-Abgeordneten gewarnt. Sie kritisierten unter anderem, dass den Upload-Filtern auch Parodien und kritische Auseinandersetzungen zum Opfer fallen.

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