Religiöse Symbole: Der Staat muss schon den Anschein von Befangenheit vermeiden


Der Kanton Basel-Stadt verbietet dem Gerichtspersonal seit Ende Mai, religiöse Symbole zur Schau zu tragen. Das ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aber er ist gerechtfertigt.

Lucy Keller | Neue Zürcher Zeitung

Die Thematik der religiösen (zumeist: muslimischen) Symbole wird kontrovers und sehr oft emotional diskutiert. Wenn bei diesem Thema auf den Grundsatz der religiösen Neutralität des Staates zurückgegriffen wird, sei daran erinnert, dass die Schweiz nicht dieselbe strikte laizistische Tradition kennt wie etwa Frankreich.

Kopftuch, Kippa, Kreuze

In jedem Fall, so auch im Fall des Gerichtsrats von Basel-Stadt, der seinem Gerichtspersonal das Tragen von Kopftuch, Kippa, Kreuzen oder ähnlichen Symbolen in öffentlichen Gerichtsverhandlungen untersagt, erlaubt das Recht, die sich stellenden Fragen zu strukturieren und eine Lösung bereitzuhalten. Für die rechtliche Beurteilung des Falls insbesondere massgeblich sind die Grundrechte der Religionsfreiheit (aus der auch der Grundsatz der religiösen Neutralität des Staates fliesst) und der Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte.

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