EU: Migration kein rein deutsches Problem


EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnt vor einer national ausgerichteten Flüchtlingspolitik. Migration sei „kein rein deutsches Problem“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) vor dem Hintergrund des Asylstreits zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Italien und Griechenland stünden genauso unter Druck. „Es kann jetzt nicht um nationale Lösungen gehen“, sagte der EU-Parlamentspräsident. „Wir brauchen eine europäische Strategie.“

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Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage dürfe nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen, betonte Tajani. „Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen“, warnte er. Es müsse eine europäische Lösung gefunden werden, ohne auf die nächsten Regionalwahlen zu schielen, sagte Tajani mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst. Europas Stabilität hänge von Deutschlands Stabilität ab.

Der EU-Parlamentspräsident sprach sich dagegen aus, Asylbewerber an den EU-Binnengrenzen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind – dies will Seehofer. Die Lösung liege außerhalb, nicht innerhalb der EU, unterstrich Tajani.

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