Migrationskontrolle: EU rüstet Informationssysteme auf


Eurodac, Schengener Informationssystem, Visumsdatenbank: Die Europäische Union erneuert die Rechtsgrundlagen ihrer migrationsbezogenen Datenbanken. Die einzelnen Systeme sollen zu einer einzigen virtuellen Grenze verschmelzen. Alle Drittstaatenangehörigen würden dann in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ landen

Matthias Monroy | TELEPOLIS

Die Grenzbehörden der Europäischen Union sollen zukünftig auch Kindern unter Zwang Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abnehmen dürfen. So steht es in einem Papier zur neuen Eurodac-Verordnung, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Der bulgarischen Ratspräsidentschaft zufolge hat das EU- Parlament dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, das Alter für die verpflichtende Erhebung biometrischer Daten von Asylsuchenden von 14 auf sechs Jahre zu senken.

Reisen die Kinder allein, soll eine „Begleitung“ bei der womöglich entwürdigenden Prozedur anwesend sein. Dabei kann es sich um Angehörige der Grenzbehörden oder eine externe Person handeln. Die erhobenen Daten werden dann für mindestens zehn Jahre gespeichert. Auch dies war bis zuletzt strittig, denn die Abgeordneten wollten lediglich einer Speicherung von maximal fünf Jahren zustimmen. Mit der Einigung ist jetzt der Weg frei für den Abschluss der neuen Eurodac-Verordnung, die seit 2016 im sogenannten Trilog-Verfahren zwischen Rat, Parlament und Kommission verhandelt wird.

Eurodac soll Grenz- und Ausländerbehörden bei der Prüfung helfen, ob einem „illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen“ von einem anderen Mitgliedstaat ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Dann könnte die betreffende Person dorthin zurückgeschoben werden. Das System war bei seiner Errichtung in 2003 die erste EU-Datenbank, die Fingerabdrücke verarbeitet. Mit dem neuen Verordnungsentwurf würde auch die verpflichtende Gesichtserkennung zuerst bei Migranten angewandt.

weiterlesen