Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt?


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Die Sicherheitsbehörden lassen die Untersuchungsausschüsse auflaufen – Geheimnismacherei um mutmaßlichen Komplizen

Thomas Moser | TELEPOLIS

Was weiß das Bundeskriminalamt über die Hintergründe des LKW-Anschlages vom Breitscheidplatz in Berlin, dem am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen zum Opfer fielen? Zum ersten Mal hatte der Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses einen Ermittler der Bundesbehörde BKA als Zeugen geladen. Seine Vernehmung hat in den Augen des Ausschussvorsitzenden Burkard Dregger (CDU) allerdings „keine Erkenntnisse“ erbracht. Verschiedene Ausschussmitglieder äußerten sich auf der Presserunde am Rande der letzten Ausschusssitzung ähnlich.

„Keine Erkenntnisse“ – das kann man aber auch anders deuten, denn sichtbar wurde, dass das BKA mehr weiß, als es preisgibt. Es habe deshalb „keine neuen Erkenntnisse“ gegeben, sagte das Ausschussmitglied Hakan Tas (Linke), weil der Zeuge nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung besaß. Die Frage ist also eher, um welche Erkenntnisse es sich handelt, die Parlamente und Öffentlichkeit nicht erfahren sollen?

Zum Beispiel Erkenntnisse über den mutmaßlichen Komplizen Amris, Bilel Ben Ammar, und den polizeilichen Umgang mit beiden. Er ist geradezu spiegelbildlich. Für den Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux muss es „mehr Erkenntnisse über Ben Ammar“ geben, als man erfährt.

Die Felder, auf denen gesucht werden muss, werden mehr.

Vor Monaten hatte die Bundesbehörde BKA noch versucht zu verhindern, dass ihre Beamte vom Ausschuss eines Landesparlamentes als Zeugen vernommen werden können. Das Spiel, mit dem die Untersuchungsausschüsse ausgebremst werden sollen, ist bekannt – aber nicht unbedingt rechtmäßig und vor allem politisch schwer erklärbar. Jetzt mussten zwei BKA-Zeugen vor den Abgeordneten des Berliner Parlamentes erscheinen.

Zunächst aber warf der Ausschuss zwei BKA-Vertreter, die als Beobachter der Befragung beiwohnen wollten, aus der öffentlichen Sitzung. In Berliner Untersuchungsausschüssen haben Vertreter der Exekutive kein Anwesenheitsrecht. In anderen Bundesländern, wie Baden-Württemberg, erlauben U-Ausschüsse Regierungsvertretern freiwillig sogar, an internen Beratungs- und nicht-öffentlichen Sitzungen teilnehmen zu dürfen.

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