Neue deutsche Solidaritätsbewegung


Heimat und Idyll. Bild: RitaE / gemeinfrei
Als „linke Ansage gegen Rassismus“ wird sie in sozialen Medien vielfach gehandelt, die Erklärung Solidarität statt Heimat. Sie sei gedacht als Antwort auf die Erklärung 2018, einer gemeinsamen Erklärung von Konservativen bis hin zu Rechten gegen „illegale Masseneinwanderung“ und für die Wiederherstellung der „rechtsstaatlichen Ordnung“. Die Liste ihrer Unterzeichnenden wird angeführt von dem Publizisten Henryk M. Broder, dem Autor Uwe Tellkamp und dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin.

Birgit Gärtner | TELEPOLIS

Nun also gibt es eine Antwort. Belassen es die Initiatoren der „Erklärung 2018“ bei zwei Sätzen, holt die Antwort „Solidarität statt Heimat“ etwas weiter aus. Der Text ließe sich so zusammenfassen: Die Antwort auf die derzeitigen Migrationsbewegungen in historisch bislang nicht bekannten Ausmaß ist bedingungslose Solidarität und wer das anders sieht, ist mindestens rassistisch, rechts oder gleich Nazi, vor allem aber fehlt ihm oder ihr das Solidaritäts-Gen.

Das haben offenbar nur die Initiatorinnen und Unterzeichnenden der Erklärung „Solidarität statt Heimat“.Das zeichnet sie als die guten Deutschen aus. Alle anderen werden in Bausch und Bogen verdammt:

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Solidarität statt Heimat

Doch deren Solidarität gilt offenbar nur für eine zur schützenswerten Spezies erkorenen „Rasse“ Geflüchteter, männliche Geflüchtete zumal, von Solidarität mit Frauen, z. B. denen, die auf der Flucht vergewaltigt werden, aber auch mit denen, die sich in diesem Land in der Öffentlichkeit zunehmend unsicherer fühlen, ist da nichts zu lesen. Aber die wollen ja auch bloß die Heimat schützen. Und das ist anrüchig, weil rechts und sowieso rassistisch.

Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.

Solidarität statt Heimat

Das ist mehr als zynisch, denn für die zig Millionen Menschen weltweit auf der Flucht heißt das Problem nicht Rassismus, sondern Verlust der Heimat oder der ökonomischen Existenz.

Problematisch ist zudem der Kreis der Initiatorinnen. Diese gehören einem von der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoǧuz, geförderten Netzwerk an, in dem „Neue Deutsche“ unter dem Stichwort „neue Vielfalt“ agieren – und damit weite Teile der Zivilgesellschaft erreichen.

Das Problem dabei wiederum ist, dass das „neu“ bei der Vielfalt die Forderung nach Akzeptanz des fundamentalen Islams als gleichberechtigte Lebensweise bedeutet. Ein Umstand, der vielen der inzwischen mehr als 6.000 Unterzeichnenden vermutlich nicht klar ist. Diese neue deutsche Solidarität ist der neueste Coup der „NeuDeutschen“ und ihrem fragwürdigen Verständnis von Vielfalt.

Aiman Mazyek hat auch unterschrieben. Auf Platz 34 steht der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD). Also nicht so weit unten, dass ernsthaft von den Unterzeichnenden behauptet werden könnte, es sei nicht bekannt gewesen, dass der oberste Repräsentant des fundamentalen Islams, in dessen Vereinigung die Muslimbrüder mit den Grauen Wölfen tanzen, zu den Unterzeichnenden gehörte.

Oder der Vertreter der Überzeugung, die Scharia sei mit dem Grundgesetz vereinbar, dessen gesamtes Bestreben es ist, genau das hier durchzusetzen, die Regeln, Werte, Normen und daraus resultierend das Justizwesen des fundamentalen Islams, kurz Scharia, habe sich unter die inzwischen mehr als 6.000 Unterzeichnenden gemogelt.

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