Erdoğan lässt Ausnahmezustand auslaufen


reuters / kayhan özer Kein Ausnahmezustand mehr: Der wiedergewählte türkische Staatschef Erdoğan und sein politischer Partner Bahçeli von der rechtsnationalistischen Partei MHP verständigten sich auf diesen Schritt. Erdoğan regiert nach der Wahl in einem neuen, auf seine Person zugeschnittenen Präsidialsystem mit weitreichenden Kompetenzen.
Der seit zwei Jahren geltende Ausnahmezustand in der Türkei soll nach dem 19. Juli enden

Markus Bernath | derStandard.at

Nach den gewonnenen Präsidenten- und Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag will der türkische Staatschef den Ausnahmezustand nicht mehr verlängern. Darauf verständigte sich Tayyip Erdoğan laut einem Bericht der regierungsnahen Tageszeitung „Sabah“ vom Donnerstag in einem Gespräch mit seinem rechtsgerichteten Bündnispartner Devlet Bahçeli.

Der Ausnahmezustand war zuletzt bis 19. Juli verlängert worden. Erdoğan hatte ihn nach dem vereitelten Putsch im Juli 2016 verhängt. Er regiert seither mit Notstandsdekreten, die fallweise nachträglich von seiner Regierungsmehrheit im Parlament gebilligt wurden. Durch den Ausnahmezustand wurde die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Türkei eingeschränkt sowie der Polizeigewahrsam für Festgenommene zum Teil auf 30 Tage ohne Vorführung vor einem Richter ausgeweitet.

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