Paragraph 219a: Lebensschutz oder Informationsdefizit?


© Bild: KNA/Harald Oppitz
Welche Zukunft hat das Werbeverbot für Abtreibungen? Am Mittwochabend äußerten sich Experten im Rechtsausschuss des Bundestags zu der Regelung im Strafrechtsparagraf 219a. Ein klares Votum gab es nicht.

Steffen Zimmermann | katholisch.de

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich am Mittwochabend in einer öffentlichen Anhörung mit dem geltenden Werbeverbot für Abtreibungen beschäftigt. Mit Blick auf drei vorliegende Gesetzentwürfe von FDP, Linken und Grünen äußerten sich Experten aus juristischer, medizinischer und religiöser Perspektive zu dem Verbot, das in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs geregelt ist.

Der Paragraf steht unter Druck, seit das Amtsgericht Gießen im November vergangenen Jahres die Ärztin Kristina Hänel unter Verweis auf den Paragrafen wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Ausgelöst durch diesen Fall hatten die drei Fraktionen Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, die eine Abschaffung (Linke und Grüne) oder eine Reform (FDP) von Paragraf 219a fordern. Die SPD hatte ihren Entwurf, der sich ebenfalls für eine Streichung des Paragrafen aussprach, dagegen im März zurückgezogen, da in der Großen Koalition in dieser Frage keine Einigkeit erzielt werden konnte. Weil die Union das Werbeverbot beibehalten möchte, wurde das Bundesjustizministerium beauftragt, einen Kompromiss zu erarbeiten.

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