Spanien klagt Puigdemont und 12 katalanische Politiker wegen Rebellion an


Der Oberste Gerichtshof in Madrid. Bild: FDV/CC BY-SA-3.0
An den absurden Vorwürfen wird festgehalten und im nächsten Schritt werden sieben katalanische Parlamentarier suspendiert, die sich im Knast oder im Exil befinden

Ralf Streck | TELEPOLIS

Nichts bringt den spanischen Ermittlungsrichter Pablo Llarena und seinen Obersten Gerichtshof von absurden Anschuldigungen gegen katalanische Politiker ab. In einem Beschluss hält der Oberste Gerichtshof die Llarena-Anklage wegen Rebellion gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und 12 seiner Mitstreiter als „realistisch genug“. Es habe angeblich „eine Erhebung“ mit einem „Machtmissbrauch“ gegeben, um die Unabhängigkeit von Katalonien von Spanien zu erreichen, argumentieren drei Richter am Obersten Gerichtshof in einem Beschluss, der am Mittwoch bekanntgeben wurde.

Mit diesen Umschreibungen versucht der Gerichtshof die Tatsache zu umschiffen, dass für eine Rebellion in Spanien eine „gewaltsame öffentliche Erhebung“ notwendig ist. Das steht wortwörtlich im Rebellionsartikel, der 1995 ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Als der Sozialdemokrat Diego López Garrido den Artikel formulierte, hatte er den Putsch der Generäle unter Franco 1936 gegen die Republik und den Putschversuch 1981 vor Augen, als die paramilitärische Guardia Civil das Parlament stürmte. Deshalb hält auch Garrido die Rebellionsvorwürfe gegen die Katalanen für überzogen. Führende Verfassungsrechtler halten diese Anklage schlicht für grotesk. Javier Pérez Royo meint, es könne keine Rebellion sein, gewaltfrei für das Ziel der Unabhängigkeit einer Region einzutreten: „Ohne Gewalt gibt es keine Rebellion“, erklärte der andalusische Professor mit Blick auf die gewaltfreien Proteste in Katalonien.

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