Religiöse Neutralität des Staats als Fiktion


Das Potenzial überkonfessioneller Akzeptanz nutzen. (Bild: Marcel Bieri / Keystone)
Kann der Staat, wie es heute gern gefordert wird, wirklich völlig bekenntnisfrei und religiös neutral sein? Nein, das kann er nicht, denn er ist kein blutleeres Wesen.

Markus Müller | Neue Zürcher Zeitung

«Ein liberaler Verfassungsstaat ist kein Wesen, das sich zu etwas bekennen kann. (. . .) Der freiheitliche säkulare Staat hat keine Eigenschaften, und er darf keine haben. Er ist weder christlich noch muslimisch noch jüdisch, weder konservativ noch progressiv.» So schreibt Thomas Ribi in seinem Leitartikel «Der Staat darf sich beim Glauben nicht bekennen» (NZZ 30. 5. 18). Es ist im Trend, die religiöse Neutralität und Bekenntnislosigkeit des Staats anzumahnen und den «Staat ohne Gott» zu predigen. Einige sehen in diesen Eigenschaften gar das Rückgrat des modernen Rechtsstaats. Dies, obschon die Bundesverfassung zwar von der Glaubens- und Gewissensfreiheit, nicht aber von religiöser Neutralität des Staats spricht.

weiterlesen