Schweiz: „Neutrale“ Rüstungsexporte in Kriegsgebiete


Schweizerischer Mowag Piranha Schützenpanzer. Schweizer_Armee_F%C3%BCs_Gr.jpg:Bild: TheBernFiles/public domain
Dank ihrer Volksabstimmungen ist die Schweiz immer wieder für die eine oder andere politische Überraschung gut. So konnten die Bürgerinnen und Bürger schon mehrfach abstimmen (Blankoscheck für Kampfflugzeuge), ob neue Kampfflugzeuge gekauft werden sollen. Nun sorgt die Schweiz wieder für Schlagzeilen: Die Regierung will mehr Rüstungsexporte erlauben.

Dirk Eckert | TELEPOLIS

Konkret geht es um Exporte in Kriegsgebiete. Grundsätzlich sollen solche Lieferungen zwar verboten bleiben, kündigte die Regierung an. Es werde aber eine Ausnahme geben:

Im Einzelfall soll neu eine Ausfuhrbewilligung erteilt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird.

Zweck des Ganzen ist es, „eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität“ sicherzustellen. Um die nötige Industriebasis zu erhalten, habe der Bundesrat in einem Richtungsentscheid festgelegt, „dass die Bewilligungskriterien in der Kriegsmaterialverordnung angepasst werden“. Dazu gehört neben der Möglichkeit, in Kriegsgebiete zu exportieren, auch, dass Exportentscheidungen künftig von den Bedürfnissen der heimischen Industrie abhängig gemacht werden. So „soll die Aufrechterhaltung der Industriebasis als eigenständiges Kriterium im Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden können“.

Der Bundesrat verweist zur Begründung auf das Kriegsmaterialgesetz. Dort werden Herstellung und Handel von Kriegsmaterial geregelt, wobei es in Artikel 1 heißt: „Dabei soll in der Schweiz eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden können.“

Die Schweizer Rüstungsindustrie sei jedoch in einer angespannten Lage, „die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz“ sogar gefährdet, argumentiert der Bundesrat unter Verweis auf die schweizerische Wehrtechnikindustrie. Im September 2017 hatten 13 Rüstungsfirmen und Zulieferer in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats geschrieben, die „im Vergleich mit anderen europäischen Staaten restriktive Exportpraxis gefährdet Tausende wertvolle Arbeitsplätze“.

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Ein Gedanke zu “Schweiz: „Neutrale“ Rüstungsexporte in Kriegsgebiete

  1. Das mit der Erweiterung der Rüstungsexporte ist doch klar. Es handelt sich um internationale Konzerne. Kriegshandwerk und das produzieren solcher Dinge ist so alt wie die Menschheit, und wo mit Sitz in einigen Ländern Einschränkungen drohen, wechselt die Branche eben in andere Staaten.

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