Das steht in Seehofer „Masterplan“


Innenminister Horst SeehoferFoto: dpa/Kay Nietfeld
Wochenlang war Seehofers „Masterplan“ ein Geheimnis. Nun ist das lang gehütete Papier in der Welt. Bei der SPD dürfte es einen Aufschrei auslösen.

DER TAGESSPIEGEL

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die Gangart gegenüber Schutzsuchenden deutlich verschärfen. So sieht der von ihm konzipierte „Masterplan Migration“ eine Ausweitung der Abschiebehaftplätze vor. „Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen“ sollte die „Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen“ vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier, das der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bundesländer sollten zum „Ausbau ausreichender Haftplätze“ angehalten werden. Zudem soll die Schaffung eigener „Gewahrsamseinrichtungen“ des Bundes an Verkehrsflughäfen insbesondere für Sammelabschiebungen geprüft werden.

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