Polen verteidigt „Recht“ auf Justizsystem nach seinen Traditionen


Mateusz Morawiecki © © 2018 AFP
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die umstrittenen Justizreformen seiner Regierung vor dem Europaparlament verteidigt.

stern.de

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die umstrittenen Justizreformen seiner Regierung vor dem Europaparlament verteidigt. „Jedes Land hat ein Recht, sein Rechtssystem gemäß seiner eigenen Traditionen zu errichten“, sagte Morawiecki am Mittwoch vor den Abgeordneten in Straßburg. „Einigkeit in Vielfalt“ sei eines der grundlegenden Prinzipien der EU und „kein leerer Slogan“. Der „Respekt der nationalen Identitäten“ sei eine wesentliche Grundlage für Europa.

Die EU hat wegen der Justizreformen ein bisher beispielloses Verfahren gegen Polen eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann.

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