Urteil: Keine Pflicht zu Reli-Unterricht an Privatschulen


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Religionsunterricht ist für öffentliche Schulen in Deutschland vorgeschrieben. Muss das auch für Privatschulen gelten, um nicht hinter den Lernzielen zurückzubleiben? Nein, urteilt nun ein Gericht.

katholisch.de

Privatschulen darf die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden, weil sie keinen Religionsunterricht anbieten. Dies geht aus einem am Freitag in Mannheim veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hervor. Weder im Grundgesetz noch in der baden-württembergischen Landesverfassung sei festgeschrieben, dass an „privaten Ersatzschulen“ Religionsunterricht erteilt werden müsse, so die Richter. Religionsunterricht sei allein für öffentliche Schulen vorgeschrieben.

Der Staat könne nicht argumentieren, dass ein Verzicht auf Religionsunterricht dazu führe, dass die Privatschule in ihren Lernzielen hinter öffentlichen Schulen zurückblieben, heißt es in der Entscheidung. Der Staat sei nicht befugt, den Privatschulen „ins einzelne gehende Erziehungsziele“ vorzuschreiben oder zu verbieten.

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