Bayerische Grenzpolizei nur „nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei“?


Markus Söder und Joachim Herrmann bei der Neugründung der bayerischen Grenzpolizei. Ganz rechts: Der durch die Lebkuchenmesser-Affäre bekannt gewordene Polizist Alois Mannichl (vgl. Polizisten wundern sich im Fall Mannichl). Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern
Einem Spiegel-Bericht nach ringen Seehofer und Söder um Kompetenzen

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Bis 1998 hatte Bayern eine eigene Grenzpolizei. Dann sparte sie der damalige Ministerpräsident Edmund-Stoiber ein. Stoibers Nachfolger Beckstein und Seehofer wollten daran nichts ändern. Erst Markus Söder kündigte angesichts der Vorgänge seit 2015 bereits vor seiner Amtsübernahme im Frühjahr 2018 an, wieder eine bayerische Grenzpolizei aufzubauen.

Am 2. Juli weihte Söder das Präsidium dieser vorerst 500 Beamte starken Wiederauflage in Passau ein und sprach dabei von einem „partnerschaftlichen Miteinander“ von Grenz- und Bundespolizei. Einem Bericht des Spiegel nach wollte der bayerische Ministerpräsident die Grenzpolizei eigentlich eigenständig Grenzübergänge kontrollieren lassen, wurde daran aber vom Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gehindert.

Das Nachrichtenmagazin spricht in diesem Zusammenhang von einem „innerparteilichen Duell“, das Söder „offenbar verloren“ habe. Grundlage dafür ist dem Spiegel, dass es seinen Informationen nach kein neues Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und Bayern geben wird, weshalb die neue bayerische Grenzpolizei nur „nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei“ agieren dürfe, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört. Im bayerischen Innenministerium heißt es dazu jedoch, Landesinnenminister Joachim Herrmann sei „sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in dem Ziel einig, der Bayerischen Grenzpolizei eigenständige Grenzkontrollmaßnahmen zu ermöglichen“, wozu „noch Gespräche zu organisatorischen und rechtlichen Detailfragen“ laufen würden.

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