Türkei: Weitere Schritte zum totalitären Staat


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Nach der Wahl wird deutlich, dass Erdogan den Umbau des Staates zügig vorantreibt

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Wenige Tage nach der Wahl am 24. Juni wird deutlich, dass Erdogan den Umbau zu einem totalitären System zügig vorantreibt. Neben der Jagd auf die Demokratische Partei der Völker (HDP) rückt jetzt auch die kemalistische CHP ins Visier. Über 18.000 Beamte werden entlassen, ihre Namen über die Medien veröffentlicht. Über regierungsnahe Medien und Soziale Medien wird auch die Hetzjagd auf in Deutschland lebende Journalisten, Politiker und Wissenschaftler verstärkt.

Wäre es mit rechten Dingen zugegangen, hätten Erdogan und seine AKP die Mehrheit höchstwahrscheinlich verfehlt, lautet der Verdacht, der aus Berichten und Videoaufnahmen in den sozialen Medien über Wahlmanipulationen hervorgeht. In Urfa wurden beispielsweise stapelweise Wahlscheine für Erdogan und die AKP oder MHP abgestempelt und der Vorgang gefilmt.

In einer kurdischen Stadt wurden Stimmzettel für die HDP neben einer Mülltonne fotografiert. Andernorts stehen Polizei und Militärs bewaffnet neben Wahlurnen obwohl dies verboten ist. In Diyarbakir wurden 552 HDP-Stimmen der Vatan-Parti von Perincek gutgeschrieben.

Es gab massive Behinderungen für die internationalen Wahlbeobachter. Viele konnten ihre Einsatzorte erst gar nicht erreichen, weil sie festgenommen wurden. Andere wurden schon an der Grenze abgewiesen. Diejenigen, die es zum Einsatzort geschafft haben, wurden teilweise bedroht, in Nebenräume abgeschoben, an der Auszählung der Stimmen nicht beteiligt.

Die französische Senatorin Christine Prunaud wurde kurzzeitig mit ihrer gesamten Delegation festgenommen. Das alles erinnere an Chile unter Pinochet, empörte sich die Senatorin.

Im Gesamtergebnis und vor allem in den kurdischen Gebieten tauchte eine Merkwürdigkeit auf, der kaum Beachtung geschenkt wurde. Obwohl die HDP trotz aller Manipulationen in fast allen kurdischen Provinzen erneut die Mehrheit erreicht hat, konnte die faschistische MHP ihren Stimmenanteil teilweise mehr als verdoppeln – und das in einer Region, wo die MHP noch nie eine Rolle gespielt hat und von der dortigen Bevölkerung gehasst wird.

In Diyarbakir soll die MHP laut den Deutsch-Kurdischen Nachrichten 94% mehr Stimmen bekommen haben als bei den vorherigen Wahlen. In Bingöl sollen es gar 255% gewesen sein. Es ist schwer vorstellbar, dass die Kurden eine faschistische Partei wählen, die sich die Vernichtung der Kurden auf die Fahnen geschrieben hat.

Somit drängt sich der Verdacht auf, dass dort massenweise MHP Stimmen eingeschmuggelt wurden. Die Filmaufnahme aus Urfa bestätigt dies indirekt, denn dort ist zu sehen, wie mehrere Wahlzettel einmal mit Erdogan und dann mit der MHP abgestempelt wurden. Zu erklären wäre dies mit der Taktik, den gefakten Stimmanteil der AKP nicht zu hoch anzusetzen und über das Bündnis mit der MHP trotzdem die Stimmenanteile der HDP oder CHP zu drücken.

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