Moralkritik:“Die politische Einmischung der Kirche halte ich für verfehlt“

Ein riesiger Geschäftsmann ermahnt einen Miniatur-Geschäftsmann mit ausgestrecktem Zeigefinger, über dem kleinen Mann schweben Pfeile. (imago/Ikon Images)
„Im Moralapostolat“ heißt das Buch von Horst G. Herrmann. Darin kritisiert er eine „Zivilreligion der Schuld- und Willkommenskultur“. Diese habe mit der Reformation begonnen. „Angela Merkel ist genau so ein Sturkopf wie Luther“, sagte er im Dlf.

Christiane Florin im Gespräch mit Horst G. Herrmann | Deutschlandfunk

Christiane Florin: In „Tag für Tag“ beschäftigen wir uns in lockerer Folge mit dem Verhältnis von Moral und Glauben. Es ist gerade in Mode, Moral gleichzusetzen mit  Moralismus und Hypermoral, mit Überheblichkeit und Selbstgerechtigkeit, Moral ist zum Schimpfwort geworden. Vor kurzem landete ein Buch auf meinem Schreibtisch mit dem Titel „Im Moralapostolat“. Darin legt der Autor Horst Herrmann eine heiße Spur von der Reformation bis zur, Ökumene der Moralisten, wie er es nennt, von Luther bis Heinrich Bedford-Strohm und Angela Merkel. Der wortwitzige Stil des Buches hat meine Neugier geweckt, der Inhalt meinen Widerspruchsgeist. Gestern war Horst Herrmann bei uns im Studio zum Interview. Er nennt sich selbst einen freien Beobachter und Philosophen. Ich wollte zunächst von ihm wissen, was ist ein Moralapostel ist.

Horst G. Herrmann: Ich könnte jetzt antworten, ein Moralapostel ist jemand, der Moral verabsolutiert. Also jemand, der Moral verabsolutiert, wird in meiner Einschätzung mit dem Begriff der Tugend nicht viel anfangen können, weil man Tugenden nicht so gut verabsolutieren kann. Klugheit, Besonnenheit, Tapferkeit, die sperren sich so ein bisschen gegen das Verabsolutieren. Die klassische tugendethische Frage: Was soll ich tun?, stellt sich eigentlich für einen Moralapostel nicht so. Ich denke einmal, ein Moralapostel würde sich, wenn er sich überhaupt eine Frage stellt, die Frage stellen, was muss ich tun. Moralapostel, finde ich, lieben auch so einen Satz wie: „Es kann nicht sein, dass… „. Ich finde, er ist unnachsichtig, ungnädig, er ist auch ressentimentbeladen.

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Burkini, nein danke! – Eine weitere «Fahne» des politischen Islam

Frankreich ist uneins über Burkini-Verbote. Ob ein patriotisch aufgehübschter Ganzkörperbadeanzug die Lösung ist? (Bild: Eric Gaillard / Reuters)
Sommerzeit, Burkinizeit: Weil muslimische Frauen partout nicht im Haus bleiben wollen, wie es die Tradition nahelegt, verordnet ihnen der «liberale» politische Islam den Ganzkörperbadeanzug. Dieser aber ist nichts weiter als Sexismus.

Necla Kelek | Neue Zürcher Zeitung

Vor zwanzig Jahren kam ein Kleidungsstück auf den Markt, das es muslimischen Frauen ermöglichen sollte, schwimmen zu gehen, ohne die eigene «Aura» zu beschädigen. Der Scharia-konforme Badeanzug, verniedlichend als «Burkini» vermarktet, ist eine Art zweiteiliges Ganzkörperkondom, das bis auf Hände, Füsse und Gesicht den weiblichen Körper weit umhüllt, so dass dessen Konturen nicht mehr zu erkennen sind. Damit soll nach islamischer Vorstellung die «Aura», sprich der Schambereich des Menschen, vor fremden Blicken geschützt werden.

Bei Frauen ist dies der ganze Körper, bei Männern der Bereich vom Bauchnabel bis zu den Knien. Deshalb sieht man in Schwimmbädern die muslimischen Jungs auch nur in übergrossen Badeshorts. Für Kopftuch wie für Badeburka gibt es – das sollte inzwischen hinlänglich bekannt sein – keinerlei religiöse Begründung. Sie gehen ausschliesslich auf die islamische Tradition der Männerherrschaft zurück und dienen dem politischen Islam als Fahne.

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Nach fünf Jahren NSU-Prozess: Schuldspruch für Beate Zschäpe

Beate Zschäpe könnte als Mittäterin an zehn Morden eine lebenslange Haftstrafe bekommen. – REUTERS
Die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Das Oberlandesgericht in München verhängt eine lebenslange Haftstrafe.

Die Presse.com

Nach fünf Jahren Prozess wegen der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gab es Mittwochvormittag Urteil gegen die fünf Angeklagten. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Das Oberlandesgericht München sprach eine lebenslange Haftstrafe aus.

Das Gericht folgte mit dem Urteil der Empfehlung der Bundesanwaltschaft. Zschäpe war als Mittäterin an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und fünfzehn Raubüberfällen des NSU angeklagt. Wie der „Spiegel“ schreibt, könnte Zschäpes Strafe bei guter Führung und günstiger Sozialprognose frühestens nach 15 Jahren Haft zur Bewährung ausgesetzt werden.

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Gingen schon die Römer auf Walfang?

Verarbeiteten die Römer in ihren Fischfabriken auch Wale? © gemeinfrei
Jagd auf Meeressäuger: Schon die Römer könnten industriellen Walfang betrieben haben. Darauf deuten 2.000 Jahre alte Knochen zweier Walarten hin, die Forscher in den Ruinen römischer Fischfabriken gefunden haben. Sie belegen, dass der Grauwal und der Atlantische Nordkaper einst auch im Mittelmeer verbreitet waren – dann aber von dort verschwanden.

scinexx

Zunächst war der Mensch hinter ihrem Tran her, aus dem sich Seifen, Lampenöl und Margarine herstellen ließen, später jagte er die Wale auch für ihr Fleisch: Jahrhunderte des Walfangs haben viele Arten dieser Meeressäuger an den Rand des Aussterbens gebracht. Im Atlantik fielen etwa der Nordkaper und der Grauwal den Harpunen zum Opfer. So existieren dort heute nur noch drastisch reduzierte Restbestände der einstigen Nordkaper-Populationen und der Grauwal ist sogar ganz verschwunden. Er ist inzwischen nur noch im Pazifik heimisch.

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Iranerin legt Kopftuch ab – 20 Jahre Haft!

Themenbild
Im Iran ist die Iranerin Shaparak Shajarizadeh zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt worden (davon zwei Jahre ohne Bewährung), weil sie öffentlich gegen den Kopftuchzwang protestierte

kath.net

Im Iran ist die Iranerin Shaparak Shajarizadeh zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt worden, weil sie öffentlich gegenden Kopftuchzwang protestierte. Zwei Jahre der Haft sind ohne Bewährung. Ihr Verbrechen: Sie nahm die Verhüllung in der Öffentlichkeit ab und schwenkte diese an einem Stock. Das berichtet die „Krone“. Laut dem Gericht habe sie damit den Strafbestand der Anstiftung zur Prostitution erfüllt. Auch ihre Verteidigerin, die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, wurde verhaftet. In einem Video auf Twitter meinte sei: „Es bedeutet, ich soll für 20 Jahre zum Schweigen verurteilt werden. Tatsache ist, wir iranischen Frauen leben seit 40 Jahren im Gefängnis.“

Verwirrte Apostel und ein EuGH-Urteil zur Ehe für alle

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Slowakische Bischofskonferenz wirft Luxemburger Richtern vor, durch jüngstes Urteil zum Aufenthaltsrecht gleichgeschlechtlicher Ehegatten in den EU-Staaten „rechtliche und gesellschaftliche Verwirrung“ zu stiften

kath.net

Die slowakischen Bischöfe werfen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor, durch ein jüngstes Urteil zum Aufenthaltsrecht gleichgeschlechtlicher Ehegatten in den EU-Staaten „rechtliche und gesellschaftliche Verwirrung“ zu stiften. Die Ehe zwischen Mann und Frau werde „immer das geeignetste Umfeld für die Erziehung von Kindern sein“, hielt die Bischofskonferenz in einer Erklärung nach ihrer jüngsten Vollversammlung in dieser Woche in Nitra fest. Die Vorlage „anderer Formen des Zusammenlebens als gleichwertige Alternativen“ sei „verfehlt und falsch“. Damit werde „nicht Gerechtigkeit, sondern Unordnung unterstützt“.

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Forscher entdecken neuartige Wespe mit Riesenstachel

Quelle: Kari Kaunisto / University of Turku
Er ist fast halb so lang wie ihr Körper! Mit vier Millimetern hat diese Schlupfwespe einen ungewöhnlich langen und zudem auch dicken Stachel. Damit überrascht die neu entdeckte Art selbst Biologen. Zum Glück lebt sie weit weg.

Von Julia Haase | DIE WELT

Entdeckt hat die Schlupfwespenart mit dem schönen Namen Clistopyga crassicaudata und dem langen Stachel ein internationales Team von Biologen aus Finnland, Spanien, Kolumbien und Venezuela im südamerikanischen Amazonasgebiet.

Die Forscher um Professor Ilari Sääksjärvi von der Universität Turku in Finnland haben insgesamt sieben neue Arten der bereits bekannten, aber sehr seltenen Gattung Clistopyga ausfindig machen können. Bisher waren drei Gruppen von Arten bekannt. Die neu entdeckten Arten ordnen die Forscher nun einer vierten Gruppe zu, die sie Clistopyga isayae nennen.

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Nato will Trump auf antirussischen Kurs fixieren

Bild:Weißes Haus
Nach der vorbereiteten Abschlusserklärung sollen die Folgen von Trumps von Angst begleitetem Treffen mit Putin zugunsten der transatlantischen Einheit minimiert werden

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Angeblich liegt die vorbereitete Abschlusserklärung für den heute beginnenden Nato-Gipfel der Süddeutschen Zeitung vor. Danach wollen die Nato-Mitglieder dem dauernden Quängeln von US-Präsident Trump entgegenkommen und die schon 2014 beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent vom BIP nun umsetzen. Aber dafür soll wohl auch Trump in den transatlantischen Bahnen gehalten werden.

Angst geht um vor dem Nato-Gipfel, dass dem Verteidigungsbündnis, das immer mehr zum Interventionsbündnis wurde, der Spaltpilz von innen droht. Seit spätestens 2002, als die USA den Aufbau des Raketenabwehrschilds an den Grenzen zu Russland beschlossen hatte, köchelte die Nato den Konflikt mit Russland hoch. Noch einmal deutlich angeschoben hatte den Konflikt der Regierungssturz in der Ukraine und in der Folge die Übernahme der Krim mit einem umstrittenen Volksentscheid durch Russland sowie die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, in die Kiew in einen Antiterrorkrieg gezogen war, als es zunächst noch Anti-Kiew-Proteste ist Stil der Maidan-Bewegung gab.

Gegen den gemeinsamen Feind und mit der Unterstützung der Ukraine konnte die transatlantische Einheit selbst über den Brexit und die türkischen Aktionen hinweg gewahrt werden. Nicht die Türkei aber soll der Nato, die sich auch als Wertegemeinschaft sehen will, gefährlich werden, sondern die USA unter Donald Trump. Der fordert nicht nur, dass alle Nato-Staaten mehr Geld für das Militär ausgeben müssen und am besten seinem Vorbild folgen sollen, den Militärhaushalt um 10 Prozent anzuheben.

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Erzapostel Schicks Gebote für Biker

© Bild: Pressestelle/Hendrik Steffen
In der Sommerluft auf dem Motorrad über die Landstraße gleiten: das kann für eingefleischte Biker ein himmlisches Vergnügen sein – wenn sie sich an diese Regeln von Erzbischof Ludwig Schick halten.

katholisch.de

Motorräder gehören auf die Landstraße wie das Amen in die Kirche. Und natürlich gibt es im Volk Gottes auch viele Biker. Im Erzbistum Bamberg kommen sie besonders auf ihre Kosten: Zwischen Taubertal, Fränkischer Schweiz und dem zauberhaften Gottesgarten am Obermain können sie auf unzähligen Kilometern zugleich ihre Maschinen und die Schönheit der Schöpfung genießen.

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Experte gegen Missbrauch erinnert an kirchenrechtliche Vorgaben

Der Theologe und Psychologe Hans Zollner macht Vorschläge zur Aufarbeitung von Missbrauch. In einem Artikel für eine italienische Zeitschrift spricht er sich für schnellere und zentralisierte Prozesse aus. Diese könnten Vertuschungen durch Kirchenobere verhindern, schreibt er.

DOMRADIO.DE

n einem Artikel für die Zeitschrift „Civilta Cattolica“ erläutert Hans Zollner, der Leiter des Kinderschutzzentrums an der Päpstlichen Universität Gregoriana, die kirchenrechtlichen Richtlinien im Umgang mit Verdachtsfällen von Missbrauch.

Jeder Bischof an Vorgaben gebunden

Die juristischen Vorgaben, wie bei entsprechenden Anschuldigungen vorzugehen ist, seien in der römisch-katholischen Kirche überall gleich. An sie sei jeder Bischof gebunden, so Zollner. Sie begännen mit Voruntersuchungen, deren Ergebnisse im Fall einer begründeten Anschuldigung an die Glaubenskongregation in Rom weitergeleitet werden müssen. Dort werde dann entschieden, auf welcher Ebene der Prozess weitergeführt wird.

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Die giftige Seite des Mondes

Von Mondstaub bwedeckt: Apollo-Astronaut Eugene Cernan nach einem Mondpsaziergang. © NASA
Staubige Bedrohung: Der feine Staub des Mondes könnte künftigen Mond-Astronauten gefährlich werden. Denn er kann tief in die Lungen eindringen und schwere Zell- und DNA-Schäden verursachen, wie eine Studie belegt. Das Problem: Die winzigen, scharfkantigen Partikel kleben an Raumanzügen und Geräten und werden daher unweigerlich auch in das Innere von Mondbasen und Landefähren geschleppt – wie schon die Apollo-Astronauten feststellen mussten.

scinexx

Schon bei der ersten Mondlandung berichteten die Astronauten der Apollo 11 über den feinen, klebrigen Mondstaub. Er setzte sich an ihren Raumanzügen fest, überzog alle Geräte und bald auch das Innere der Landefähre. Das aber blieb nicht ohne Folgen: Alle zwölf Astronauten der Mondmissionen litten unter Symptomen, die Apollo-17-Astronaut Harrison Schmitt als „lunaren Heuschnupfen“ umschrieb: Niesen, eine verstopfte Nase, ein kratziger Hals und tränende, juckende Augen.

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Vorsitzender des Zentralrats der Muslime fordert Bierhoff-Rücktritt

Alleingelassen: Mesut ÖzilFoto: Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime hat den Rücktritt von DFB-Chef Reinhard Grindel und Teammanager Oliver Bierhoff gefordert. Grund ist der Umgang mit Nationalspieler Mesut Özil.

DER TAGESSPIEGEL

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland hat nach den umstrittenen Äußerungen über Mesut Özil den Rücktritt von DFB-Teammanager Oliver Bierhoff und Verbandschef Reinhard Grindel gefordert. „Rohes Spiel wird im Sport mit einer Roten Karte bestraft“, wird Aiman Mazyek in einem Online-Bericht des amerikanischen Senders ESPN zitiert. „Bierhoff und Grindel müssen zurücktreten, wenn sie in ihrer langen Karriere nichts anderes gelernt haben als: ‚Du verlierst als Özil‘ anstelle von ‚Du verlierst als Mannschaft“, sagte Mazyek.

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Deutschland an der Spitze bei Rückführung von Migranten

Ein Flugzeug (Symbolfoto) © Matthias Rhomberg auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Weltweit 72.000 Migranten haben im vergangenen Jahr am UN-Rückführungsprogramm teilgenommen und sind freiwillig in ihre Ursprungsländer zurückgekehrt, allein 30.000 sind aus Deutschland ausgereist. Mit großem Abstand folgen Niger und Griechenland.

MiGAZIN

Aus Deutschland haben die Vereinten Nationen die meisten Migranten mit einem Rückführungsprogramm in ihre Heimat gebracht. Knapp 30.000 Menschen seien 2017 freiwillig aus der Bundesrepublik in ihre Ursprungsländer gelangt, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) der UN am Dienstag in Genf mit. Weltweit hätten 72.000 Migranten im vergangenen Jahr das Angebot in Anspruch genommen.

Die IOM helfe den Männern, Frauen und Kindern auch bei der Wiedereingliederung in ihrem Heimatland, etwa im Berufsleben und beim Schulbesuch. Einige Kinder seien ohne ihre Eltern oder andere Bezugspersonen in den fremden Ländern angekommen.

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Kirche in Dortmund hält trotz rechter Drohungen an Kirchenasyl fest

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Der evangelische Kirchenkreis Dortmund hat eine eigene Strategie für ein erfolgreiches Kirchenasyl trotz rechtsextremer Drohungen entwickelt. „Wir gehen in Dortmund einen eigenen Mittelweg“, sagte Pfarrer Friedrich Stiller, der in dem Kirchenkreis für die Erstberatung Kirchenasyl zuständig ist, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Jana Hoffmann | evangelisch.de

Wegen Drohungen aus der Dortmunder Neonazi-Szene werde die Öffentlichkeit zwar darüber informiert, dass es ein Kirchenasyl im Kirchenkreis gebe. Der Name der Gemeinde werde aber nicht genannt.

Die Evangelische Christuskirchengemeinde in Lütgendortmund hatte seit Februar 2018 einer irakischen Familie Kirchenasyl gewährt. Die konkreten Umstände veröffentlichte der Kirchenkreis erst, nachdem das Kirchenasyl abgeschlossen war. Nach Stillers Worten ist Kirchenasyl grundsätzlich öffentlich gedacht. „Wir wollen ja, dass Menschen sich mit den Geflüchteten solidarisieren, und auf die dahinterliegende Problemlage aufmerksam machen“, sagte der Pfarrer, der auch Sprecher des Dortmunder Arbeitskreises Christen gegen Rechtsextremismus ist. In der Ruhrgebietsstadt sei das aber wegen der rechtsextremen Bedrohungslage nicht möglich.

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The US Military Has a New Facility for Overseeing Nuclear War

Image: US Army Corps of Engineers
The US military is getting ready to move into a new, $1.3 billion command center for conducting nuclear war.

David Axe | MOTHERBOARD

The Command and Control Facility at Offutt Air Force Base in Nebraska boasts upgraded electrical power, cooling and networking infrastructure for sophisticated communications systems connecting planners to missile silos, nuclear-armed bombers, ballistic-missile submarines, and other nuclear forces all over the world.

The C2F, as it’s known, is also shielded from the computer-frying electromagnetic pulses that result from atomic blasts. Some of the most important parts of the building are below ground level.

However, the facility is unlikely to survive very long during a full-scale nuclear war.

US Strategic Command, which oversees America’s nuclear arsenal, was supposed to move its 3,500 headquarters personnel into the C2F starting in 2016. But the US Army Corps of Engineers ran into serious problems while building the 900,000-square-foot facility.

The design changed and shrank mid-construction. Flooding and mold required expensive rework. Fixes and changes added tens of millions of dollars to the facility’s final cost. „There were some really very questionable decisions about how to do the contracting and how to do design,“ Air Force Secretary Heather Wilson told BH News Service in late 2017.

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Landespflegekammer warnt vor mehr Gewalt in der Pflege

Eine Pflegekraft hilft in einem Seniorenzentrum einer Pflegehausbewohnerin sich hinzulegen. Foto: Angelika Warmuth/Archiv
Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat vor einem Anstieg der Gewalt in der Pflege in Hessen gewarnt. Hintergrund sei die Entscheidung des hessischen Landtags, die Mindestvoraussetzungen für die Altenpflegerausbildung zu senken, teilte die Landespflegekammer am Dienstag in Mainz mit.

Frankfurter Rundschau

„Es ist äußerst bedenklich, wenn der Einstieg in die Altenpflege ohne ausreichende Mindestqualifikation erfolgen kann“, sagte Hans-Josef Börsch, Vorstandsmitglied der Landespflegekammer. Die Anforderungen an den Beruf seien „hochkomplex und anspruchsvoll“. Das Risiko für Gewalt gegen andere Pflegende und Pflegebedürftige steige, wenn Berufsanfänger zum Beispiel kein hohes Maß an Selbstreflexion mitbrächten.

Der hessische Landtag öffnete Mitte Juni die Altenpflegeausbildung auch für Menschen ohne Schulabschluss. Damit sollten unter anderem junge Flüchtlinge mit Bleibeperspektive eine Chance bekommen, den Beruf des Altenpflegehelfers zu ergreifen.

Seehofers „Masterplan Migration“ stößt auf Kritik

Am Dienstag präsentierte Innenminister Seehofer seinen „Masterplan Migration“. Die angestrebten Verschärfungen des Asylrechts stoßen bei Organisationen auf Widerstand. Seehofer opfere die letzte Humanität im Asylrecht, kritisierte auch die Linke.

evangelisch.de

Mit der Unterstützung von Herkunftsländern und Verschärfungen im deutschen Asylrecht will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Zuwanderung nach Deutschland regulieren. Am Dienstag präsentierte Seehofer in Berlin seinen „Masterplan Migration“. 63 Punkte enthält das Papier, darunter Pläne für Einschränkungen von Sozialleistungen für Flüchtlinge und ein schärferes Vorgehen gegen Ausreisepflichtige, etwa durch Ausweitung der Abschiebehaft. Der Plan stieß auf ein geteiltes Echo. Hilfsorganisationen kritisierten die geplanten Verschärfungen. Die für die nationalen Maßnahmen notwendige Unterstützung der SPD blieb zunächst fraglich.

23 Seiten hat der „Masterplan“. Unter anderem geht es um die Verbesserung der Situation in Herkunfts- und Transitstaaten, um Flucht zu verhindern, sowie Regelungen auf Ebene der Europäischen Union. Der Fokus liegt aber auf nationalen Maßnahmen. Bereits ab Punkt 26 geht es um den Schutz der deutschen Grenzen, Qualität in Asylverfahren, Mitwirkungspflichten von Asylsuchenden, die geplanten Anker-Zentren und mögliche Kürzungen der Sozialleistungen. Anderthalb Seiten beschäftigten sich mit dem Themenfeld Integration, drei mit dem Thema Rückkehr und Abschiebung.

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„Modell Afrin“: Menschenrechtsverletzungen und Kämpfe zwischen Milizen

Türkischer Panzer und von der Türkei unterstützten Milizen in Afrin. Bild: Qasioun News Agency, Screenshot aus YouTube-Video
Die türkische Regierung hat die Verwaltung übernommen und die Gestaltungsmacht im syrischen Nordwesten: Zwischenergebnis ist ein Gebiet mit wenig Sicherheit für die Zivilbevölkerung und einem „hohem Grad an Gewaltkriminalität“

Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Herrschaftsgebiete des Sultans Erdogan zeichnen sich nicht dadurch aus, das dort besonders auf Menschenrechte geachtet würde, eher ist das Gegenteil der Fall. Auffällig wird das nun auch, wie erwartet, in Afrin. Nun könnte man einwenden, dass Afrin in Syrien liegt, in einer Kriegszone also und Menschenrechte in solchen Gebieten ohnehin wenig respektiert werden.

Allerdings zeichnete sich Afrin im Nordwesten Syriens als Gebiet aus, in dem es gelungen war, im syrischen Krieg eine Art friedlicher Oase zu erhalten – bis Erdogan Ende Januar dieses Jahres mit der Operation „Olivenzweig“, für deren Benennung ihm und seinem Militärkommando ein George-Orwell-Preis zusteht, die Verhältnisse völlig veränderte: aus der Sicht der Zivilbevölkerung nicht zum Besseren.

Zum Stand der Dinge in Afrin meldet das UNCHR in seinem Juni-Monatsreport „schwere Bedenken“, was die Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung angeht, einen „hohem Grad an Gewaltkriminalität“, Diebstähle, Plünderungen, Entführungen, Misshandlungen und Morde; kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Milizen, deren Schießereien auch Zivilisten verletzen oder töten; Vertreibungen, Enteignungen und Diskriminierungen sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit, was besonders für Erkrankte zu größeren Schwierigkeiten führt.

Dass eine Anzahl der Milizenmitglieder, die in Afrin operieren, laut Aussagen von Zivilisten gegenüber der UN-Behörde, „in der Gegend bekannten Kriminelle, Schmuggler und Drogenhändler“ sind und die Spannungen zwischen Milizen noch weiter durch die Ankunft von zusätzlichen Kämpfern der Ost-Ghouta-Milizen Failaq ar-Rahman und Jaish al-Islam sowie deren Familien verschärft wurden, liegt in der Verantwortung der türkischen Regierung.

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Betroffenenverband kritisiert Meldepflicht beim Psychiatriegesetz

Der Bayerische Landesverband Psychiatrie-Erfahrener hat auch den geänderten Entwurf des bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) kritisiert.

evangelisch.de

Wie der Betroffenenverband am Dienstag mitteilte, lehnt er die Meldepflicht von Personen an die Polizei ab, die in der Unterbringung waren, wie es der neue Gesetzentwurf vorsieht. Personengruppen mit psychiatrischer Diagnose würden dabei als potenziell gefährlich eingestuft, ohne den Einzelfall zu betrachten. Das sei „diskriminierend“ und unterlaufe die ärztliche Schweigepflicht. Der Betroffenenverband sieht darin immer noch den Geist der heftig kritisierten „Unterbringungsdatei“, die psychisch Kranke vor allem als Gefährder gesehen habe.

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Osmanen Germania: „Ein aus Ankara gelenkter Extremismus“

Politiker verschiedener Parteien begrüßen das Verbot der Gruppe, die durch Gewalt und eine Nähe zur türkischen Regierung auffiel. Protokolle zeigen, dass sich Erdogan sogar persönlich in die Aktivitäten der Rocker hierzulande einmischte.

Von Manuel Bewarder | DIE WELT

Sie gaben sich harmlos, als einfacher Verein von Rockern. Doch die Behörden waren schon länger überzeugt, dass es sich bei den Osmanen Germania um eine stramm geführte gewalttätige Organisation handele, die eine große Gefahr für die Öffentlichkeit bedeute. Und nicht nur das: Die Rocker pflegten zudem eine enge Beziehung zur türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) hat deshalb beschlossen, den Verein zu verbieten und ihm damit jede Tätigkeit zu untersagen. Von der Gruppierung gehe eine „schwerwiegende Gefährdung“ für die Allgemeinheit aus, hieß es zur Begründung.

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