Seehofers „Masterplan Migration“ stößt auf Kritik


Am Dienstag präsentierte Innenminister Seehofer seinen „Masterplan Migration“. Die angestrebten Verschärfungen des Asylrechts stoßen bei Organisationen auf Widerstand. Seehofer opfere die letzte Humanität im Asylrecht, kritisierte auch die Linke.

evangelisch.de

Mit der Unterstützung von Herkunftsländern und Verschärfungen im deutschen Asylrecht will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Zuwanderung nach Deutschland regulieren. Am Dienstag präsentierte Seehofer in Berlin seinen „Masterplan Migration“. 63 Punkte enthält das Papier, darunter Pläne für Einschränkungen von Sozialleistungen für Flüchtlinge und ein schärferes Vorgehen gegen Ausreisepflichtige, etwa durch Ausweitung der Abschiebehaft. Der Plan stieß auf ein geteiltes Echo. Hilfsorganisationen kritisierten die geplanten Verschärfungen. Die für die nationalen Maßnahmen notwendige Unterstützung der SPD blieb zunächst fraglich.

23 Seiten hat der „Masterplan“. Unter anderem geht es um die Verbesserung der Situation in Herkunfts- und Transitstaaten, um Flucht zu verhindern, sowie Regelungen auf Ebene der Europäischen Union. Der Fokus liegt aber auf nationalen Maßnahmen. Bereits ab Punkt 26 geht es um den Schutz der deutschen Grenzen, Qualität in Asylverfahren, Mitwirkungspflichten von Asylsuchenden, die geplanten Anker-Zentren und mögliche Kürzungen der Sozialleistungen. Anderthalb Seiten beschäftigten sich mit dem Themenfeld Integration, drei mit dem Thema Rückkehr und Abschiebung.

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