Migrationspolitik: Milliardenhilfen und schwarze Listen von Menschenhändlern


Tripolis, Hauptstadt Libyens. Foto (2006): Jaw101ie / gemeinfrei
Italien verstärkt die Beziehungsarbeit zu Libyen. Ein alter Freundschaftsvertrag, geschlossen zwischen Berlusconi und Gaddafi, wird reaktiviert

Thomas Pany | TELEPOLIS

Geht es um Libyen und Migranten, so ist dieser Tage von größeren Summen die Rede. So war der Präsident des Europarlaments, Antonio Tajani, Anfang der Woche zu Besuch in Tripolis, wo er den international anerkannten Regierungschef Sarradsch (auch: Sarraj) traf. In seiner Abschlusserklärung stellte Tajani einmal die Summe von 40 Milliarden in Aussicht, um 500 Milliarden an Gesamtinvestitionen für einen „Marshallplan für Afrika“ zu mobilisieren.

Der werde gebraucht, um an die Ursachen der Migration zu gehen. Der Marshallplan für Afrika sollte im nächsten EU-Haushalt enthalten sein, so Tajani. Er werde sich dafür einsetzen, dass ein substantieller Teil dieser Ressourcen für Libyen verwendet werden, betonte der EU-Vertreter.

Darüber hinaus nannte er die Summe von „mindestens sechs Milliarden Euro“, für die sich die EU verpflichten sollte, um sie in den Mittelmeerraum zu investieren. Die Aussage ist etwas vage gehalten. Antonio Tajani spricht im Englischen von „Mediterranean“, was den Raum für die Investitionen weit offen lässt und von einer wenig konkreten Absicht: „We need to commit …“ „Wir sollten uns verpflichten …“

Neben den Finanzhilfen äußerte der Präsident des Europarlaments noch den Vorschlag, eine schwarze Liste von wichtigen Menschenhändler und Waffenschmuggler zu erstellen, damit Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Afrika und Europa besser zusammenarbeiten können, um den Kampf gegen die kriminellen Aktivitäten zu intensivieren. Vermutlich dürfte Italien längst eine solche Liste haben.

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