Sisi gewährt Offizieren Immunität für Massaker an Muslimbrüdern


Der ägyptische Präsident Abdelfatah al-Sisi bei der Vereidigung für seine zweite Amtszeit Anfang Juni im Parlament. (Bild: Handout / Reuters)
Ein neues ägyptisches Gesetz verhindert, dass hochrangige Offiziere wegen eines Massakers an Muslimbrüdern im Jahr 2013 belangt werden können. Die Militärs erhalten zudem diplomatische Privilegien, die bisher nur Ministern zustanden.

Samuel Misteli | Neue Zürcher Zeitung

Der ägyptische Staatspräsident Abdelfatah al-Sisi macht deutlich, dass er nicht beabsichtigt, an der Sonderstellung des Militärs zu rütteln. Auf Vorschlag der Regierung verabschiedete das Parlament Anfang Juli ein Gesetz, das hochrangige Offiziere mit diplomatischen Privilegien ausstattet und ihnen Immunität für Verbrechen gewährt, die nach dem Militärputsch im Juli 2013 begangen wurden.

Die Offiziere, für die das Gesetz gilt, werden vom Präsidenten direkt bestimmt. Sie geniessen neu Immunität, wenn sie ins Ausland reisen, ein Privileg, das bisher Ministern und Mitgliedern diplomatischer Missionen zustand. Zudem gewährt das Gesetz den ausgewählten Offizieren Immunität für Verbrechen, die zwischen dem 3. Juli 2013 und dem 10. Januar 2016 begangen wurden. Es ist dies die Zeitspanne zwischen dem Militärputsch gegen die Regierung des Muslimbruders Mohammed Mursi und der Wiederaufnahme der Arbeit durch das ägyptische Parlament. Künftig ist allein der Oberste Rat der Streitkräfte befugt, gerichtliche Schritte gegen die Offiziere einzuleiten.

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