Erdogan will Ausnahmezustand aufheben


Sieben Mal wurde der Ausnahmezustand in der Türkei verlängert – nun soll Schluss sein: Präsident Erdogan will ihn zum 18. Juli aufheben lassen. Dahinter steckt wohl Kalkül.

Spiegelonline

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hebt den Ausnahmezustand in der Türkei zum 18. Juli auf. Das teilte ein Sprecher des türkischen Präsidenten mit. Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erlassen und seither immer wieder verlängert worden.

In einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sagte Regierungssprecher Ibrahim Kalin am Freitag, so wie es derzeit aussehe, könne der Ausnahmezustand am 18. Juli enden.

Am 19. Juli wäre er ohne Verlängerung fristgemäß ausgelaufen. Kalin sagte allerdings auch, dass der Ausnahmezustand im Fall „sehr, sehr außergewöhnlicher Umstände“ wiedereingeführt werden könnte.

Mehr als 70.000 Menschen verhaftet

Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mehr als 70.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Medienhäuser wurden geschlossen und Bürgermeister ausgetauscht.

Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mehr als 110.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach offiziellen Angaben aus dem Oktober rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Noch am Sonntag verloren mit einem neuen Erlass weitere rund 18.000 Lehrer, Polizisten oder Soldaten ihre Arbeit.

Dass Erdogan nun den Ausnahmezustand aufhebt, ist grundsätzlich ein positiver Schritt. An seinem autoritären Regierungsstil dürfte sich trotzdem wenig ändern. Durch die Verfassungsänderung, die mit der Vereidigung der neuen Regierung am vergangenen Montag endgültig in Kraft getreten ist, verfügt Erdogan über weitreichende Kompetenzen.

Erdogan ist in dem neuen Präsidialsystem Staats- und Regierungschef zugleich. Er entscheidet über Minister- und Richterposten und kann das Parlament nach Belieben auflösen. Erdogan hat in den vergangenen beiden Jahren vor allem durch Notstandsdekrete regiert. Dies ist nun nicht mehr nötig. Auch deshalb dürfte er den Ausnahmezustand aufgehoben haben.