Israel stärkt religiös-ethnischen Staat


Jerusalem. Bild: Andrew Shiva / CC BY-SA 4.0
Das israelische Parlament hat knapp das „Nationalitätsgesetz“ verabschiedet, das Juden privilegiert und dem Arabischen nur noch einen Sonderstatus gewährt

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Israel spielt eine negative Pionierrolle, nachdem das Parlament mit einer knappen Mehrheit 62 zu 55 Stimmen und 2 Enthaltungen das sogenannte „Nationalitätsgesetz“ angenommen hat. Es ist ein Grundgesetz mit Verfassungsrang. Knapp und deutlich wird hier Israel von einer Demokratie mit der Gleichberechtigung aller Bürger zu einer rassistisch, zumindest ethnisch und religiös definierten Nation, die Juden explizit privilegiert. Dabei versteht und verkauft sich Israel immer als die einzige Demokratie im Nahen Osten.

Regierungschef Netanjahu feierte die Verabschiedung des Gesetzes im Knesset als „einen entscheidenden Augenblick in der Geschichte des Zionismus und der des Staates Israel. 122 Jahre, nachdem Herzl seine Vision veröffentlichte, haben wir per Gesetz das fundamentale Prinzip unserer Existenz festgelegt.“ Dem ungarischen Regierungschef Victor Orbán, der gerade Israel besucht, sagte er, „Israel verteidigt auf viele Weisen Europa“ im Kampf gegen den radikalen Islam. Er bedankte sich bei Orbán, der immer wieder Israel verteidigt habe. Orbán hingegen befand, Ungarn und Israel verstünden sich wegen der ausgezeichneten Beziehung zwischen ihm und Netanjahu so gut, was kein Wunder sei, da beide Länder einen „patriotischen Führer“ hätten.

Man muss da nichts schönreden, auch wenn das Gesetz faktisch vielleicht keine größeren und direkten Folgen haben wird als die bereits existierenden Diskriminierungen der arabischen Bürger und zwei Passagen nach langen Diskussionen ein wenig korrigiert wurden. Aber es mutet doch seltsam an, dass ausgerechnet die Juden, die vor allem unter dem deutschen Nationalismus/Rassismus leiden mussten, einen weiteren Schritt in die Richtung eines Staates mit einer privilegierten und überlegenen Rasse gehen.

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