NRW-Minister: Islamist Sami A. legal abgeschoben – erhebliche Gefahr


Joachim Stamp (FDP, l), Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und…Foto: Federico Gambarini/dpa
Der islamistische Gefährder Sami A. wurde abgeschoben. Aus Sicht des NRW-Flüchtlingsministers in einem günstigen Rechtskorridor, aber vollkommen legal. Er habe die Öffentlichkeit „schützen müssen“.

DER TAGESSPIEGEL

Die eilige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien ist aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalens rechtmäßig abgelaufen. „Die rechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebung lagen vollständig vor“, sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Freitag in einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und des Integrationsausschusses im Düsseldorfer Landtag. „Hätte es einen Hinweis auf möglicherweise entgegenstehende gerichtliche Entscheidungen gegeben, wäre es nicht zur Rückführung von Sami A. gekommen.“

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei.

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