Paragraf 219a: Linke gegen Fraktionszwang


Bild: Wikimedia Commons/JesterWr
Es gebe eine Mehrheit im Bundestag für die Änderung von Paragraf 219a, so die Linken-Vize Cornelia Möhring. Deshalb fordert sie über das Werbeverbot für Abtreibungen eine Abstimmung ohne Fraktionszwang.

katholisch.de

Die Bundestagsfraktion der Linken drängt bei einer Abstimmung über das in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs geregelte Werbeverbot für Abtreibungen auf eine Befreiung der Abgeordneten vom Fraktionszwang. Die SPD dürfe sich da „nicht länger herausreden“, sagte Vizefraktionschefin Cornelia Möhring der Tageszeitung „neues deutschland“ (Montag). Es gebe eine parlamentarische Mehrheit von Linken, Grünen, FDP und SPD im Parlament für die Änderung des Paragrafen, so Möhring weiter. Die SPD habe einen Beschluss gefasst, dass es „entweder im Frühherbst einen Gesetzesentwurf der zuständigen Ministerien gibt oder die Abstimmung im Bundestag freigegeben wird“. Möhring betonte, sie rechne damit, dass dies auf die Befreiung der Abgeordneten vom Fraktionszwang hinauslaufe. Denn dass sich die Ministerien einigen, „kann ich mir kaum vorstellen“.

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