V-Männer und andere


Grafik: TP
Die Dunkelmänner von Polizei, Verfassungsschutz oder BND genießen in unserer parlamentarischen Demokratie den höchsten Schutz überhaupt

Helmut Lorscheid | TELEPOLIS

Die Bundestagsabgeordneten werden gewählt, um die Bundesregierung zu kontrollieren. Diese Kontrolle stößt jedoch ganz schnell an ihre Grenzen, wenn es um V-Männer von Polizei, Verfassungsschutz oder BND geht. Denn diese Dunkelmänner genießen in unserer parlamentarischen Demokratie den höchsten Schutz überhaupt. Sie werden besser abgeschirmt und vor der Öffentlichkeit und auch ggf. vor der Justiz geschützt als etwa der Bundespräsident oder die Kanzlerin. Ähnliche Privilegien genießen auch der Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz.

Dabei handelt es sich bei V-Leuten nicht selten um höchst kriminelle Mitbürger, die mit allerlei Lügen und Halbwahrheiten, unklaren Andeutungen und Mutmaßungen reich werden. Auch gegenüber den Mitgliedern des Bundestages genießen diese Leute einen besonderen Schutz, den auch das Bundesverfassungsgericht so in Ordnung findet. In einem Beschluss 2 BvE 1/15 vom 13. Juni 2017 heißt es:

Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe Bedeutung zu. Deshalb darf die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz verdeckt handelnder Personen in der Regel mit Hinweis auf eine Gefährdung des Staatswohls und der Grundrechte dieser Personen verweigern, wenn bei Erteilung der begehrten Auskünfte ihre Enttarnung droht.

Bundesverfassungsgericht

Allerdings kamen die Karlsruher Richter in diesem Fall zu der Erkenntnis, dass „in eng begrenzten Ausnahmefällen, wenn aufgrund besonderer Umstände eine Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange und eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht ernsthaft zu befürchten ist, aber auch das parlamentarische Informationsinteresse überwiegen kann“.

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