Deutsche Rüstungsexporte: Ersatzteile für saudischen Krieg im Jemen


Keine Rüstungsexporte an Länder, die sich am Krieg im Jemen beteiligen – das hat die Bundesregierung vereinbart. Doch eine Anfrage zeigt: Saudi-Arabien bekommt weiter Ersatzteile für Kampfjets.

Von Christian Thiels | tagesschau.de

„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“: Das ist viel mehr als ein Satz, es ist ein politisches Statement, das sich da auf Seite 149 des Koalitionsvertrages findet. Und es gibt gute Gründe für diese Festlegung.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF etwa urteilte jüngst, der Konflikt habe den Jemen „in den Abgrund gestürzt“. Seit 2015 sind laut UNICEF Hunderte Schulen durch Luftangriffe oder Beschuss beschädigt und mindestens 2200 Kinder getötet worden. „Es gibt keine Rechtfertigung für dieses Gemetzel“, betont Henriette Fore von UNICEF.

Im Koalitionsvertrag heißt es „restriktive Exportpolitik“

Und doch läuft der blutige Krieg weiter, auch mit Beteiligung Saudi-Arabiens. Das Land führt eine multinationale Interventions-Streitmacht, die seit 2015 gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Dabei setzen die Saudis auch Kampfjets vom Typ Eurofighter und Tornado ein.

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