Für Syrerin gebürgt: Kirchengemeinde klagt gegen Zahlungsbescheid


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Das Verwaltungsgericht Minden verhandelt am Mittwoch über die Klage einer Kirchengemeinde, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen hatte. Die Gemeinde wehre sich dagegen, durch die Stadt Lübbecke zur Erstattung von Lebensunterhaltskosten für eine Syrerin herangezogen zu werden, teilte das Gericht mit (AZ: 7 K 5743/17 – I).

evangelisch.de

Die evangelische Kirchengemeinde Lübbecke hatte vor vier Jahren im Rahmen eines Aufnahmeprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen Verpflichtungserklärungen für mehrere syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben, wie ein Pfarrer der Gemeinde dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Die Forderung der Kommune beläuft sich nach seinen Angaben auf rund 10.000 Euro. Umstritten ist, ob Bürgen auch nach Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für den Unterhalt aufkommen müssen.

Seit vergangenem Jahr verschicken Jobcenter und Sozialämter zunehmend Rechnungen an Privatpersonen, Initiativen oder Kirchengemeinden, die zwischen 2013 und 2015 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben hatten.

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