Islamismus: Unionspolitiker für Beobachtung unter 14-Jähriger


Bundesamt für Verfassungsschutz Bild: dpa
Der Verfassungsschutz warnt vor dem Gefährdungspotential durch dschihadistisch sozialisierte Kinder. Die Union spricht sich für mehr Überwachungsmaßnahmen aus.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Unionspolitiker regen eine Überwachung von unter 14-Jährigen aus islamistischen Familien an. Es müsse innerhalb der gesetzlichen Grenzen möglich sein, auch diese Kinder überwachen zu können, wenn es notwendig sei, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. „Hier geht es nicht um die Kriminalisierung von Personen unter 14 Jahren, sondern um die Abwehr erheblicher Gefahren für unser Land, zum Beispiel durch den islamistischen Terrorismus, der sich auch Kindern bedient,“ sagte Sensburg. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer von der CSU, sagte, es bestehe auch ein Schutzauftrag zugunsten dieser Kinder. Sehr junge Menschen seien in die Krisenregionen in Syrien und dem Irak gereist, um sich an Terrorismus zu beteiligen.

Dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) zufolge bräuchten die Behörden Instrumente, um auch traumatisierte und gewaltbereite Rückkehrer unter 14 Jahren in den Blick nehmen zu können. Man müsse davon ausgehen, dass sie ein anderes Verhältnis zu Gewalt hätten und die Hemmschwelle Gewalt anzuwenden, geringer sei.

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