Ärztin Hänel: Freispruch bei 219a ist keine Lösung


Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wünscht sich im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen eine endgültige Klärung. Sollte sie im Berufungsprozess am Landgericht Gießen am 6. September freigesprochen werden, wäre das keine Lösung, sagte Hänel am Dienstag im Deutschlandfunk. Letztendlich müsse der Paragraf 219a gravierend geändert oder abgeschafft werden.

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Dafür seien eine Initiative des Gesetzgebers oder ein letztinstanzliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig. „Eine andere Lösung gibt es ja nicht, um endlich Ruhe in dieses Thema zu bringen“, sagte die Allgemeinmedizinerin. Hänel war im November vergangenen Jahres vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Nach Auffassung des Gerichts verstieß sie damit gegen das Werbeverbot für Abtreibungen nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Das Urteil gegen Hänel löste eine bundesweite Debatte über den Strafrechtsparagrafen aus.

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