Die wahre Gefahr ist nicht mehr Sami A.


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Seit Jahren beschäftigt Sami A. die Gerichte, um seine Abschiebung zu verhindern. Das ist teuer, aber sein Recht. Viel gefährlicher als der Hassprediger ist das Verhalten einiger Behörden und Politiker.

Von Torsten Beermann | tagesschau.de

Um es gleich klarzustellen: Jemanden wie Sami A. brauchen wir nicht ganz dringend in unserem Land. Hassprediger, Gefährder, mutmaßlicher Leibwächter von Osama bin Laden.

Viel gefährlicher aber für unser Land und für unsere Demokratie ist, wie manche Behörden und Politiker gerade dabei sind, den Rechtsstaat anzugreifen, um Sami A. loszuwerden.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp lässt den genauen Abschiebetermin geheim halten, damit das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung nicht mehr verhindern kann. Ministerpräsident Armin Laschet erklärt, wir sollten doch einfach froh sein, dass der Typ weg ist.

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1 Comment

  1. Eine mögliche Lösung wäre die Gesetze so zu gestalten, dass sie letztlich auch dem Sinn einer Mehrheit der Bevölkerung entsprechen.

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