Schweiz: Staatsverträge mit Verfassungsrang sollen immer vors Volk


Fahne und Wappen der Schweiz. Bild: wikipedia.org/PD –

Das Volk soll immer abstimmen können über völkerrechtliche Verträge, die so bedeutend wie eine Verfassungsbestimmung sind. Das gilt grundsätzlich schon heute. Nun soll die Regel auch in der Bundesverfassung verankert werden.

Neue Zürcher Zeitung

Der Bundesrat hat am Donnerstag eine Verfassungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Den Auftrag dazu hat er vom Parlament erhalten. Die ausdrückliche Verankerung des Grundsatzes verbessere die praktische Handhabung des Volksrechts, schreibt der Bundesrat in einem Bericht zur Vorlage. Er verspricht sich davon auch mehr Rechtssicherheit und Transparenz sowie eine bessere demokratische Legitimation für das Völkerrecht.

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