Der Fall Sami A. und der Streit zwischen Justiz und Politik


Grafik: TP
Eine Gerichtspräsidentin, die der Politik vorwirft, die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet zu haben – so etwas hat man in den letzten Monaten in Europa vor allem aus Polen und Ungarn gehört.

Peter Nowak | TELEPOLIS

Politiker der Bundesregierung und ihnen nahestehende Medien gerieren sich dann immer als Hüter des Rechtsstaates oder der „europäischen Werte“, um die Regierungen zu sanktionieren. Nun erhebt die Gerichtspräsidentin von NRW Ricarda Brandts in mehreren Interviews Vorwürfe, die Justiz stände auch in Deutschland unter Druck der Politik.

Es geht wieder mal um den Fall des tunesischen Islamisten Sami A., der seit Wochen Politik und Medien in Deutschland beschäftigt(vgl. Die Gerichtsposse, Das Besondere am Fall Sami A. und Die Abschiebung des Sami A. verhöhnt den Rechtsstaat sowie Viel Lärm um Sami(r) A.). Der Fall wurde zu einem Machtkampf zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Staatsapparate.

Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf. Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet. In der Politik, im Landtag und in der Landesregierung sollten die Verantwortlichen sehr genau analysieren, wie die Ausländerbehörde und möglicherweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, mit dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen umgegangen sind. Ich möchte mahnen, dass ein solcher Umgang nicht zum Standard wird.

Ricarda Brandts, NRW-Gerichtspräsidentin

Nun sind solche Machtkämpfe im bürgerlichen Staatsapparat ein Indiz für Hegemonieprobleme der Bourgeoisie der Länder. Unterschiedliche herrschende Fraktionen ringen um Einfluss und Macht. Wenn sich dabei die bürgerlichen Staatsgewalten, Regierung, Parlament und Justiz zoffen, ist das ein Indiz, dass die Hegemonie brüchig ist.

Es knistert im Gebälk des Staatsapparates und Umgruppierungen kündigen sich an. In vielen osteuropäischen Staaten waren nach dem Ende des Nominalsozialismus diese Hegemonieprobleme sehr heftig und sind teilweise noch immer nicht abgeschlossen. Das ist auch der Grund des Dauerkonflikts zwischen Justiz und Politik in Ländern wie Polen und des Streits zwischen Präsident und Parlamentsmehrheit in Rumänien.

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1 Comment

  1. In einem sog. Rechtsstaat, in dem BundesSOZIALrichter
    und ihre Gefolge über 10 Jahre lang Gesetze umgehen, um
    zum Vorteil der gesetzlichen Krankenkassen Versicherte um
    ihre mit Zwangsbeiträgen erworbenen Krankengeldansprüche
    zu bringen, erscheint es mehr als bemerkenswert, wenn sich
    gerade eine ehemalige Bundes-/Landes-SOZIAL-Krankengeld-
    Richterin und mehrfache Gerichtepräsidentin darüber echauf-
    fiert, dass sich Praktiken an der Grenze zur Willkür auch in
    andere Bereiche hinein ausbreiten und rechtliche Orien-
    tierung zugunsten der Beliebigkeit der jeweiligen Per-
    spektive verdrängen.

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