Deutschlands Bürger werden gemolken


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Ein Rekordüberschuss des Staates – und trotzdem warten die Deutschen auf substanzielle Entlastungen. Dabei müsste es doch der Ehrgeiz jeder Regierung sein, den unrühmlichen Spitzenplatz auf der OECD-Liste zur Steuerbelastung zu verlassen.

Christoph Eisenring | Neue Zürcher Zeitung

Das gab es noch nie: Im ersten Halbjahr hat der deutsche Staat einen Überschuss von fast 3% an der Wirtschaftsleistung erzielt. Das hat viel mit den um über 5% gekletterten Steuereinnahmen zu tun. Angesichts dieser Vorzeichen wird immer unverständlicher, weshalb Berlin seine Bürger kaum entlasten will.

Es müssten stattdessen drei Dinge geschehen: 2019 ist es 30 Jahre her, seit die Mauer fiel. Für die Kosten des «Aufbau Ost» zahlen die Deutschen seit vielen Jahren den Solidaritätszuschlag. Die Infrastruktur steht aber längst, weshalb der Staat auf diesen Obolus verzichten sollte – und zwar für alle, also auch die «Bessergestellten». Bei den Sozialabgaben gibt es Raum für eine Senkung, weil die Arbeitslosenversicherung hohe Reserven angehäuft hat. Und die kalte Progression, die schleichend zu einer Mehrbelastung führt, gehört jedes Jahr automatisch ausgeglichen.

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