Kirchenasyl: Rechtsbruch oder Akt der Nächstenliebe?


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Die Kritik am Kirchenasyl wird lauter. Ilse Junkermann kann das nicht verstehen: Was die Behörden von den Kirchen fordern, sei kaum zu leisten, sagt die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und erklärt, wo die Probleme liegen.

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DOMRADIO.DE: Die Kritik bezog sich konkret auf die sogenannten „Härtefall-Dossiers“, in denen die Gemeinden detailliert begründen müssen, warum der Fall eines bereits abgelehnten Asylbewerbers erneut geprüft werden soll. Nur etwa die Hälfte der betroffenen Gemeinden macht das wohl. Sie sagen: Das ist auch gar nicht immer zu leisten. Warum nicht?

Ilse Junkermann (Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland): Das Bundesamt verlangt in diesen Dossiers neuerdings Beweiskraft und lässt einfache hausärztliche Atteste zum Beispiel immer seltener gelten. Gefordert sind also hoch qualifizierte Atteste und Beweise.

Die Menschen, die Kirchenasyl verantworten, sind aber juristische und medizinische Laien. Und wir alle wissen, dass in manchen Regionen die Facharztdichte sehr gering ist. Es ist ganz schwer, bei einem normalen Facharzt einen Termin zu bekommen; bei einem Traumatherapeuten ist das in den gesetzten vier Wochen kaum zu leisten.

Das zweite ist, dass für die Dossiers neuerdings Beweiskraft gefordert wird. Im normalen Asylverfahren reicht die Glaubhaftmachung. So liegt die Prüfung, ob ein besonderer humanitärer Härtefall vorliegt, bei den Behörden. Die Menschen, die Kirchenasyl gewähren, werden in den Dossiers auch weiterhin deutlich machen, warum sie das so sehen. Die Einzelfallprüfung liegt aber beim Bundesamt. Da verschiebt sich gerade etwas: Die Beweislast geht auf die Kirchengemeinden. Das finde ich rechtsstaatlich sehr bedenklich.

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