Berlin schaut zu – über die Inhumanität beim Sterben


Gesundheitsminister Jens Spahn (2018) Foto: (Unbekannt), Wikimedia, CC BY-SA 3.0 de
Entscheidungen der Gerichte sind zu akzeptieren, hat die Kanzlerin gerade zum umstrittenen Abschiebefall Sami A. gesagt. Die Bundesjustizministerin ließ ähnliches verlauten. Aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eigene Vorstellungen vom Rechtsstaat.

Von Rolf Bergmeier | hpd.de

Unter Einfluss der kirchlichen Morallehre hat das deutsche Parlament im Jahre 2015 gegen die übergroße Mehrheit des Volkes und entgegen der Beschlusslage benachbarter Staaten ein Verbot der „organisierten Sterbehilfe“ durchgesetzt und damit erheblich zur Verwirrung der Geister beigetragen. Wer es wagt, angesichts der fatalen Aussichten seiner Erkrankung den Sterbezeitpunkt selbst aktiv bestimmen zu wollen, der verstoße nach Auffassung der Parlamentarier gegen die „Schöpfungsordnung“. Die Parlamentarier haben es nicht dem Einzelnen überlassen, sich mit der moralischen Dimension seines Wunsches zu sterben selbst auseinanderzusetzen, haben ein hohes Rechtsgut untergraben, das auch die Selbstbestimmung zum Sterben einschließt, haben nicht die ins Millionenfache wachsende Zahl hochbetagter Bürger gefragt und stattdessen ein Gesetz mit dem christlichen Menschenbild begründet, das auch für Anders- und Nichtgläubige gelten soll. Damit hat sich das Parlament als Vertretung des deutschen Volkes über den Willen des Volkes hinweggesetzt, das sich mit achtzig Prozent gegen eine Erschwernis des Sterbehilfegesetzes ausgesprochen hatte und dem Volk die Moral einer verschwindend kleinen Minderheit verordnet.

Rechtsbeugung durch die Regierung

Das höchste Verwaltungsgericht in Deutschland stellte allerdings 2017 den Parlamentsbeschluss infrage und urteilte, „in Extremfällen“ sei der Staat verpflichtet, unheilbar erkrankten und leidenden Patienten den Erwerb tödlicher Medikamente zu gestatten. Das Urteil blieb ohne Bedeutung. Der amtierende Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche, gab in mehreren Stellungnahmen zu erkennen, dass er nicht gewillt sei, dieses letztinstanzliche Urteil als verbindlich zu akzeptieren. Der jetzige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schloss sich der Verweigerung eines elementaren Menschenrechtes an.

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